In den vergangenen Tagen löste die geplante Zuckersteuer eine heftige Debatte aus. In einem Papier des Finanzministeriums hieß es, dass es auch eine Abgabe auf Zero-Produkte, also Getränke mit Süßungsmitteln und völlig ohne Zucker, geben solle. Sogar über Haferdrinks, Milchgetränke, Nektar und Kaffee wurde diskutiert.
Doch der Finanzminister Lars Klingbeil äußerte sich nun mit einem eindeutigen Statement zu den Gerüchten. Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es demnach nicht geben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der Politiker. Auf Instagram betonte Klingbeil, dass eine solche Besteuerung keinen Sinn machen würde. In dem Eckpapier war allerdings von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ die Rede.
„Das wird nicht kommen“: Klingbeil reagiert auf Gerüchte um Zuckersteuer
Klingbeil erklärte, es sei ein „Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht“, der weder „politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“ gewesen sei. Er selbst unterstützt demnach die Zuckersteuer in der Form, die auch vorher bereits öffentlich diskutiert wurde. „Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten“, heißt es weiter. Die Regierung arbeitet jedoch aktuell noch an der Umsetzung.
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Auch das Landwirtschaftsministerium lehnte die durchgesickerten Eckpunkte ab, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Kritisiert wurde, dass plötzlich deutlich mehr Produkte eingebunden werden sollten als in der ursprünglichen Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit. „Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird“, betonte Klingbeil. Auch aus der Opposition folgte Gegenwind. „Mein Eindruck ist, dass ein Instrument, dem wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen, jetzt genutzt wird, um einfach die Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak gegenüber dem Sender Welt. Wie genau die Zuckersteuer am Ende umgesetzt wird, lässt sich im Rahmen der aktuellen Diskussion noch nicht abschätzen.