Andere Länder haben sie bereits, Deutschland vielleicht künftig auch – die Zuckersteuer. Die Grundidee ist zum einen, den Konsum von stark zuckerhaltigen Lebensmitteln – insbesondere Softdrinks – zu reduzieren und zum anderen gleichzeitig die Steuereinnahmen zu erhöhen. Nun hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einige offene Fragen ausräumt.
So geht aus dem Papier hervor, dass zuckerfreie Getränke wie Coke Zero sowie alkoholfreies Bier, anders als in einem zuvor durchgestochenen Entwurf, doch nicht mit einer entsprechenden Abgabe belastet werden sollen. Dafür fällt die Zuckersteuer für tatsächlich zuckerhaltige Getränke wohl höher aus und soll planmäßig ab dem 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Update: Wie inzwischen mehrere Medien mit Berufung auf die „Bild“-Zeitung berichteten, hat das Kanzleramt die Zuckersteuer vorerst gestoppt. Klingbeils Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, wie zudem der „Spiegel“ aus Regierungskreisen erfahren haben soll. Ein offizielles Statement liegt noch nicht vor.
Die bekannten Details zur geplanten Zuckersteuer
Über den ersten Gesetzentwurf zur Zuckersteuer in Deutschland berichtete unter anderem das „Handelsblatt“, dem die Details vorliegen. Daraus geht hervor, dass auf „gezuckerte Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreie Getränke wie Limonaden, aromatisierte oder gesüßte Wässer sowie Konzentrate und Sirupe“ ab 2027 eine Steuer anfallen soll. Explizit ausgenommen sind zahlreiche alkoholfreie Getränke und auch Nahrungsergänzungsmittel und Erzeugnisse, die dem Arzneimittelgesetz unterliegen. So sehen die aktuell geplanten Steuersätze aus:
- 0,26 Euro bei einem Gesamtzuckergehalt von 5 bis 7 Gramm je 100 Milliliter.
- 0,32 Euro bei einem Zuckergehalt von 7 bis 10 Gramm je 100 Milliliter.
- 0,38 Euro bei einem Zuckergehalt ab 10 Gramm je 100 Milliliter.
In die erste Kategorie fallen beispielsweise Sprite und Bionade, in die zweite Fanta und Mezzo Mix und in die teuerste dritte Kategorie gehören unter anderem Coca-Cola und Red Bull. Zum Vergleich: Eine klassische 330-ml-Dose Coca-Cola Original enthält etwa 10,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter, was eine Gesamtmenge von 35 Gramm Zucker pro Dose ausmacht.
Zusätzliche Steuereinnahmen sollen dem Gesundheitssystem zugutekommen
Auf diese eben gelisteten Preise kommen dann noch die üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das bedeutet für Verbraucherinnen und Verbraucher, dass die genannten Getränke deutlich teurer werden, wenn der Gesetzentwurf zur Zuckersteuer in dieser Form verabschiedet wird.
Die deutsche Bundesregierung rechnet durch die Abgabe dem Bericht zufolge im kommenden Jahr 2027 mit Einnahmen von insgesamt 795 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen jährlich auf rund 1,2 Milliarden Euro steigen.
Diese zusätzlichen Steuereinnahmen sollen direkt die Gesundheitsfonds entlasten und eine geringere Kürzung des Bundeszuschusses gegenfinanzieren. Es gibt allerdings bereits kritische Stimmen, die der Regierung vorwerfen, damit in erster Linie Haushaltslöcher zu stopfen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete die Zuckersteuer auch als Instrument der Gerechtigkeit. Ein hoher Zuckerkonsum lasse die Gesundheitskosten für alle steigen, also sollten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die den Zucker konsumieren, entsprechend auch stärker an deren Finanzierung beteiligen.
Pro und Contra einer Zuckersteuer
Deutschland kämpft, wie im Übrigen viele Industrieländer, mit den Folgen des zu hohen Zuckerkonsums. „Zu hoch“ heißt in diesem Fall deutlich mehr als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt. In Deutschland liegt der Pro-Kopf-Verbrauch am Tag bei 90 Gramm am Tag; empfohlen werden allerdings maximal 50 Gramm. Übermäßiger Konsum führt zu zahlreichen negativen gesundheitlichen Auswirkungen wie Diabetes und Herzerkrankungen, die nicht nur das Gesundheitssystem belasten, sondern auch die Lebensqualität vieler Menschen massiv einschränken.
Dazu kommen erhöhte Risiken für Adipositas, Schlaganfälle, eine Fettleber oder auch für Bluthochdruck. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen dabei mehr Zucker zu sich, als ihnen bewusst ist, da zahlreiche günstige Lebensmittel versteckt Zucker enthalten, da er oft billig ist und das Geschmackserlebnis verbessert.
Organisationen wie die Bundesärztekammer oder auch das Deutsche Kinderhilfswerk fordern deshalb schon lange entsprechende Maßnahmen, zu denen auch eine Zuckersteuer gehört. Die Pro-Argumente im Überblick:
- Zuckerkonsum einschränken
- Kosten im Gesundheitswesen reduzieren
- Steuereinnahmen für das Gesundheitssystem erhöhen
- Lenkwirkung auf die Hersteller
Auf der anderen Seite stehen zum einen wirtschaftliche Bedenken; der Rübenanbau ist in Deutschland ein wichtiger Teil der Landwirtschaft. Zum anderen geben Expertinnen und Experten zu bedenken, dass bislang nicht nachgewiesen werden konnte, dass Probleme wie Übergewicht durch eine Zuckersteuer effektiv bekämpft werden könnten. Hersteller würden statt auf Zucker auf günstige alternative Süßungsstoffe umschwenken, die teilweise ebenfalls ungesund seien. Die Contra-Argumente im Überblick:
- Konsumfreiheit wird eingeschränkt (vor allem in einkommensschwächeren Haushalten)
- alternative Süßstoffe sind oft ebenfalls ungesund
- Belastung der heimischen Industrie
Zu hoher Zuckerkonsum ist ein gesamtgesellschaftliches Problem
Deutschland wäre tatsächlich bei Weitem nicht das einzige Land mit einer Zuckersteuer. In mehr als 100 Nationen auf der Welt gibt es bereits entsprechende Regelungen, dazu gehören beispielsweise Frankreich, England, Finnland, Brasilien, Portugal und Indien. In ihrer Ausgestaltung sind die Abgaben dieser Länder allerdings sehr verschieden. Oft sind vor allem zuckerhaltige Getränke betroffen, teilweise aber auch generell stark zuckerhaltige Lebensmittel.
Es gibt allerdings mit Norwegen auch ein prominentes Beispiel, das die Zuckersteuer 2021 wieder abgeschafft hat. Zuvor hatte der skandinavische Staat eine der restriktivsten Abgaben auf Zucker weltweit. Durch die Corona-Pandemie wurde allerdings das Ausmaß des sogenannten grenzüberschreitenden Einkaufstourismus deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger kauften sich ihre Süßigkeiten einfach außerhalb Norwegens, vor allem in Schweden, wo es keine solche Steuer gab. Als während der Corona-Pandemie die Grenzen geschlossen wurden, wurde deutlich, wie sehr die heimische Industrie dadurch belastet wird.
Umfragen zufolge spricht sich aber auch in Deutschland eine Mehrheit für eine entsprechende Abgabe aus. So ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch, dass 60 Prozent der Befragten eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke begrüßen würde. Dem gegenüber stehen 38 Prozent, die das ablehnen.