Vor allem seit der für die Union mit deutlichen Einbußen verbundenen Wahl in Sachsen-Anhalt mehren sich die öffentlichen Stimmen über einen möglichen Kanzlertausch. Zunehmend berichten Medien übereinstimmend auch über Rumoren in der Kanzlerpartei, der CDU selbst. Eine offene Konfrontation bleibt allerdings bisher aus; über einen Personalwechsel an der Spitze wolle man nicht sprechen, tönt es aus mehreren Ecken der Partei.
Das Raunen ist dennoch da, und das schon seit Monaten. Daran konnten auch die im Vergleich aus CDU-Sicht deutlich besser verlaufenen Kommunalwahlen in Niedersachsen nichts ändern. Dazu kommen die anhaltend schlechten Umfrageergebnisse zu Friedrich Merz selbst. Der Bundeskanzler galt schon während seiner Kandidatur als mäßig beliebter Kandidat. Das hat sich während seiner Amtszeit weiter verfestigt. Aber gäbe es denn im Sinne eines Kanzlertausches überhaupt eine Alternative?
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern werden entscheidend
Nach aktuellem Stand kämpfen Merz und seine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit historisch schlechten Zustimmungswerten. Dazu kommen die – ebenfalls historisch schlechten – Umfragewerte, die vor allem der Union zu denken geben. Als Nächstes steht die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern an, die vor allem für die CDU richtungsweisend werden könnte.
Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Christdemokraten in dem nördlichen Bundesland nämlich, je nach Umfrage, bei teilweise nur 6 Prozent. Damit nähert sich die Regierungspartei nach unten hin immer weiter der 5-Prozent-Hürde an. Sollte sie diese reißen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Partei. Politikexpertinnen und -experten sprechen vor allem von drei Gründen, warum Friedrich Merz (und seine Regierung) so unbeliebt ist.
Merz und seine Regierung kämpfen mit schlechten Werten
Eines der wesentlichen Probleme laut Umfragen benannte Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst. „Die Frage der Glaubwürdigkeit unserer Politik begleitet uns seit dem Monat März des letzten Jahres“, erklärte der Kanzler. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse, die Friedrich Merz noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages beschloss – nachdem er im Wahlkampf noch ganz anderes gesagt hatte. Zudem hat sich das Versprechen des Wirtschaftswachstums, das der Kanzler daran geknüpft hat, bis heute nicht erfüllt – und das ausgerechnet bei einem Kanzler, den viele laut Befragungen aufgrund seiner Wirtschaftskompetenz gewählt haben.
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Kommunikation des Kanzlers. Dieser räumte auch diesbezüglich Mängel ein. „Wir müssen versuchen – ich selbst auch – die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“, erklärte Merz nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Seine bisherige Kanzlerschaft wurde von mehreren Shitstorms aufgrund einiger Äußerungen, etwa zu „Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche“ begleitet.
Der dritte Grund sind die bislang vorgestellten Reformen der aktuellen Regierung, konkret geht es um die Rente und das Gesundheitssystem. Dabei zeigt sich zwar auch die schwierige Ausgangslage der Koalition; Menschen befürworten Reformen grundsätzlich und wissen um die Tatsache, dass die Systeme zukunftsfest gemacht werden müssen. Allerdings sind viele nicht bereit, spürbare Kürzungen hinzunehmen, wobei vor allem in den zurückliegenden Monaten auch eine teils heftig geführte Gerechtigkeitsdebatte zu beobachten war.
Diese Szenarien gäbe es für einen Machtwechsel
Diese Gemengelage führt nun dazu, dass die Spekulationen um einen Kanzlertausch wieder lauter werden. Doch wie könnte es überhaupt dazu kommen?
- Szenario 1: Merz tritt freiwillig zurück
- Szenario 2: Merz stellt die Vertrauensfrage
- Szenario 3: Konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag
Im Falle eines freiwilligen Rücktritts würde Friedrich Merz den Bundespräsidenten um seine Entlassung bitten. Anschließend würde er die Regierungsgeschäfte so lange weiterführen, bis sich Union und SPD auf eine neue Kandidatin oder einen Kandidaten verständigt haben. In der Geschichte der Bundesrepublik ist das schon mehrfach vorgekommen, beispielsweise bei Konrad Adenauer im Jahr 1963 oder auch bei Willy Brandt im Jahr 1974.
Alternativ könnte Merz auch die Vertrauensfrage im Bundestag mit der Absicht stellen, diese zu verlieren. Das folgt dann anderen parlamentarischen Prozessen als ein formeller Rücktritt. Zum Beispiel gilt in diesem Fall eine Frist von 21 Tagen. Wird in diesem Zeitraum keine neue Kanzlerin oder kein neuer Kanzler benannt, kommt es zu Neuwahlen, wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst. Im Falle eines konstruktiven Misstrauensvotums würde direkt ein neuer Name vorgeschlagen.
Wenn Kanzlertausch, dann ohne Neuwahlen
Für Expertinnen und Experten ist zum jetzigen Zeitpunkt jedes Szenario, das zu Neuwahlen führen könnte, absolut unwahrscheinlich. Beide Regierungsparteien müssten massive Verluste befürchten und bis auf die AfD müssten sich auch die Oppositionsparteien entsprechend Gedanken machen. Dazu kommt, dass bisher öffentlich mehrfach betont wurde, dass ein Kanzlertausch nicht zur Debatte steht.
Zuletzt betonten das unter anderem noch einmal der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, oder auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Es stellt sich ohnehin die Frage, wer überhaupt von Friedrich Merz übernehmen könnte. Denn wenn der Kanzler erst einmal abgesetzt wird oder Platz macht, ist klar, dass irgendjemand nachrücken muss.
Wer könnte überhaupt „Ersatzkanzler“ werden?
In den vergangenen Monaten wurde mehrfach über die Frage eines möglichen „Ersatzkanzlers“ diskutiert. Dabei tauchen immer wieder dieselben Namen auf, von denen bisher allerdings alle entsprechenden Plänen öffentlich eine Absage erteilt haben.
Hendrik Wüst: Der Name, der wohl am häufigsten genannt wird, ist der von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Dieser ist schon allein aufgrund der Bevölkerungszahl seines Bundeslandes ein prädestinierter Kandidat. Zudem gilt er als liberal und auch für die SPD anschlussfähig. Allerdings stehen in Nordrhein-Westfalen im April 2027 Wahlen an, bei denen Wüst dringend benötigt wird.
Alexander Dobrindt: Wie unter anderem die Bild-Zeitung berichtet, ist auch Alexander Dobrindt (CSU) ein zunehmend häufiger genannter Kandidat. Der aktuelle Bundesinnenminister gilt als gut vernetzt und soll zudem auch in der Kommunikation mit der SPD ein wichtiger Faktor sein. Es stellt sich allerdings die Frage, wie gut die Chancen eines CSU-Kandidaten – innerhalb der Union immerhin die deutlich kleinere Partei – tatsächlich wären.
Markus Söder: Dieses Problem hat auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch wenn er zuletzt die Frage nach einem Kanzlertausch und auch seine eigenen Ambitionen auf dieses Amt verneinte, hatte er doch in der Vergangenheit auch bereits deutliches Interesse bekundet. Der CSU-Parteichef hat ebenfalls in der Union gute Verbindungen, allerdings verlor auch seine Partei zuletzt in Bayern spürbar, was den innerparteilichen Widerstand anschob.
Neben diesen drei etablierten Namen wurde auch lange Jens Spahn genannt, der bis vor Kurzem Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag war, dann allerdings aufgrund des Leihmutterschaftsskandals zurücktreten musste. Auch der bereits erwähnte Boris Rhein wird immer wieder genannt, auch wenn dieser angeblich langfristig eher Interesse am Amt des Bundespräsidenten haben soll.
Kanzlertausch offiziell kein Thema
Grundsätzlich kann man an dieser Stelle nicht oft genug betonen, dass es sich lediglich um Gerüchte handelt. Bislang ist von einem Kanzlertausch offiziell nirgendwo die Rede. Wie zahlreiche Medien übereinstimmend berichten, schaut die Union diesbezüglich aber vor allem auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Sollte die CDU dort tatsächlich unter die 5 Prozent rutschen und somit zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht in einen Landtag einziehen, dann werden die Rufe nach personellen Konsequenzen vermutlich lauter werden.
Dem möchte Friedrich Merz offenbar begegnen, indem er noch am Wahlabend die Rückendeckung des Parteipräsidiums einfordern wird. Dazu gehören auch die Landeschefs Hendrik Wüst und Markus Söder.