Am Sonntag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz(CDU) die Spitze seiner Partei zum Abendessen in die Zentrale eingeladen. Dabei kündigte er an, am heutigen Montag Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen, was er um kurz nach 11 Uhr auch getan hat. Aigner wird damit die gemeinsame Kandidatin der Union, die für das höchste Amt der Bundesrepublik ins Rennen geht.
Sollte sie dann von der Bundesversammlung gewählt werden, wäre sie die erste Frau im Amt und Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier, der offiziell noch bis zum 18. März 2027 Bundespräsident ist. Steinmeier wurde erstmals im März 2017 gewählt und konnte sich das Amt auch bei der Wahl 2022 sichern.
Mit ihrer Nominierung hat Ilse Aigner das Amt der Bundespräsidentin noch keinesfalls sicher, allerdings sind ihre Chancen enorm hoch. Die Wahl wurde für den 30. Januar 2027 angesetzt. Was sollte man über die CSU-Politikerin wissen?
Werdegang von Ilse Aigner: Von der Handwerkerin zur Ministerin
Ilse Aigner kommt aus Feldkirchen-Westerham im oberbayerischen Landkreis Rosenheim. Dort lebt die inzwischen 61-Jährige, die zum Zeitpunkt der Wahl dann 62 Jahre alt sein wird, immer noch. Ihre Eltern führten einen mittelständischen Elektro-Handwerksbetrieb im Ort, in dem Aigner auch eine Berufsausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin absolvierte, an die sie noch eine Weiterbildung an einer Technikerschule anschloss.
Seit 1985 ist sie Mitglied der CSU, wobei sie von 1993 bis 1999 als stellvertretende JU-Landesvorsitzende in Bayern und von 1995 bis 1999 stellvertretende Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes von Rosenheim-Land tätig war. Bis 2011 hatte sie zudem den stellvertretenden Vorsitz des CSU-Bezirksverbandes von Oberbayern inne, bevor sie mit einer überwältigenden Mehrheit zur Bezirksvorsitzenden gewählt wurde; ein Amt, das sie bis heute innehat.
2008 bis 2013 war sie zudem als Bundesagrarministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tätig, anschließend wurde sie Wirtschaftsministerin in Bayern und war später für kurze Zeit Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr. Sie ist seit November 2018 zudem die Präsidentin des Bayerischen Landtags und hat somit das höchste Amt des Freistaats inne.
Mit CSU-Chef Markus Söder verbindet sie dabei eine langjährige „Schicksalsgemeinschaft“, wie sie selbst einmal sagte. Die beiden zogen 1994 zeitgleich in den bayerischen Landtag ein und lieferten sich 2018 einen Wettstreit um die Nachfolge Horst Seehofers.
Ilse Aigner gilt als enge Freundin von Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz und Ilse Aigner kennen sich ebenfalls bereits seit 1998 und somit seit vielen Jahren. Aus dem Umfeld des Kanzlers hört man immer wieder, dass die beiden gut zusammenarbeiten könnten und auch privat eng befreundet seien. Es gibt darüber hinaus wohl auch einen gemeinsamen Freundeskreis.
Und dennoch hielt sich Merz lange mit der Nominierung Aigners zurück. Ursprünglich wollte er zeitnah nach den Landtagswahlen einen Vorschlag für Steinmeiers Nachfolge vorlegen und er soll sich auch schon früh mit Aigner dazu ausgetauscht haben. Dann hielt er sich allerdings lange mit einer offiziellen Nominierung zurück, weshalb zunehmend Spekulationen laut wurden.
Diesen wird nun mit der offiziellen Nominierung Aigners ein Ende bereitet. Sollte die 61-Jährige am Ende wirklich gewählt werden, wäre sie nicht nur die erste Bundespräsidentin. Sie wäre auch die erste Politikerin aus der CSU in diesem Amt und auch die erste gelernte Handwerkerin. Ihre Vorgänger kamen zu einem großen Teil aus der Juristik. Mit Theodor Heuss war zudem beispielsweise auch ein Journalist und studierter Ökonom dabei, Joachim Gauck wiederum war Pastor.
Alle bisherigen Bundespräsidenten im Überblick
- Theodor Heuss (1949–1959, FDP)
- Heinrich Lübke (1959–1969, CDU)
- Gustav Heinemann (1969–1974, SPD)
- Walter Scheel (1974–1979, FDP)
- Karl Carstens (1979–1984, CDU)
- Richard von Weizsäcker (1984–1994, CDU)
- Roman Herzog (1994–1999, CDU)
- Johannes Rau (1999–2004, SPD)
- Horst Köhler (2004–2010, CDU)
- Christian Wulff (2010–2012, CDU)
- Joachim Gauck (2012–2017, parteilos)
- Frank-Walter Steinmeier (seit 2017, SPD)
So wird der Bundespräsident gewählt
Die neue Bundespräsidentin oder der neue Bundespräsident werden von der sogenannten Bundesversammlung gewählt, die nur zu diesem Zweck zusammenkommt. Diese Versammlung besteht zur Hälfte aus Abgeordneten des Bundestags, die andere Hälfte wird von den Landesparlamenten bestimmt, wobei die Anzahl der Personen, die jeweils entsendet werden dürfen, von der Größe der Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes abhängt.
Das müssen nicht zwangsläufig Menschen aus der Politik sein. Immer wieder werden beispielsweise auch andere prominente Personen aus Deutschland zu Wahlleuten bestimmt. Für die Wahl 2027 sind beispielsweise Schriftstellerin Caroline Wahl, Moderator Constantin Schreiber, Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani oder auch die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer bereits nominiert. Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel soll mitwählen.
Theoretisch dürfen alle Mitglieder der Bundesversammlung eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten vorschlagen. Praktisch läuft es allerdings so, dass sich die Parteien, die in der Bundesversammlung vertreten sind, vorab auf ihre Kandidatinnen und Kandidaten einigen und nur diese dann auch tatsächlich zur Wahl stehen. Die Abstimmung erfolgt dann im Bundestag, wobei offiziell die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident dazu einlädt; aktuell ist das CDU-Politikerin Julia Klöckner.
Die Wahl läuft dabei geheim ab. Am Ende braucht eine Kandidatin oder ein Kandidat die absolute Mehrheit, also die Hälfte der Stimmen. Sollte diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht zustande kommen, wird ein zweiter abgehalten. Gibt es auch dabei keine Siegerin oder keinen Sieger, reicht im dritten Wahlgang eine einfache beziehungsweise relative Mehrheit. Dann gewinnt die Person, die die meisten Stimmen erhält.
Konkurrenz für Ilse Aigner: Gibt es weitere Kandidaten?
Zum jetzigen Zeitpunkt hat noch keine andere Partei offiziell jemanden nominiert und tatsächlich haben sich etwa in der SPD, aber auch in einigen anderen Parteien, bereits mehrfach Leute positiv über Ilse Aigner geäußert. Für Aufmerksamkeit sorgte darüber hinaus eine Petition, die den Komiker und Autor Hape Kerkeling als Kandidaten vorschlägt.
Theoretisch könnten die Oppositionsparteien noch eigene Namen ins Rennen schicken. Das war beispielsweise auch bei der Wahl 2022 der Fall als sowohl die AfD als auch die Linke und die Freien Wähler selbst jemanden nominierten.