Seit dem heutigen 9. September um 9 Uhr läuft die „Generaldebatte“ im Bundestag. Die Veranstaltung wird live übertragen, wobei die Auftakt-Debatte selbst auf etwa dreieinhalb Stunden angesetzt ist. Die Veranstaltung, die einmal im Jahr stattfindet, wird auch Elefantenrunde genannt.
Neben dem Bundeskanzler selbst ergreifen dabei in der Regel auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und weitere führende politische Köpfe das Wort. Und auch, wenn es offiziell zum Start um den Haushalt des Bundeskanzleramtes geht, wird die Gelegenheit oft auch von Regierung und Opposition gleichermaßen genutzt, um sich einen generellen Schlagabtausch zu liefern – so auch 2026.
Alice Weidel betont das Ende der schwarz-roten Koalition
Der Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04) soll 2027 auf rund 5,16 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 165,5 Millionen Euro mehr als im Soll des Jahres 2026. Neben diesen reinen Zahlen, um die es auch in den kommenden beiden Tagen noch gehen soll, gingen sich die Parteien im Bundestag teilweise hart an.
Das begann mit Alice Weidel (AfD), die als Vertreterin der größten Oppositionspartei als Erste sprechen durfte. In ihrer Rede ging die Politikerin auch auf den Wahlerfolg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt ein und sah damit das Ende der schwarz-roten Koalition auch in der Bundespolitik für gekommen.
Zudem kritisierte sie die „beispiellose Schuldenpolitik“ und sprach gar von einer „Staatspleite“. In der Außenpolitik warf Weidel der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Zudem kritisierte sie die Energie- und auch die Asylpolitik.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der AfD Pläne für „ethnische Säuberung“ vor
Im Anschluss hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt die Möglichkeit, eine Gegenrede zu halten. Dabei wurde auch der Kanzler scharf und warf der AfD unter anderem Pläne für eine „ethnische Säuberung“ vor. Zudem verwies er darauf, dass die AfD zwar klarer Wahlsieger in Sachsen-Anhalt sei und ein „bemerkenswertes Ergebnis“ erzielt habe, ihr eigenes Ziel einer absoluten Mehrheit aber verfehlte.
„Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“, führte der Kanzler zudem in seiner Rede mit Blick auf die AfD aus. Darüber hinaus betonte er die Unterschiede und teilweise fundamentalen Differenzen zu dieser Partei.
„Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen“, so Merz, der auch auf die Russland-Politik von Weidels Partei einging. „Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie. Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands (...). Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben – und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren“, erklärte der Kanzler, dessen Rede immer wieder von Zwischenrufen von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Bundestag unterbrochen wurde.
Generaldebatte im Bundestag wird hitzig geführt
Die Debatte wurde zwischenzeitlich so hitzig, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit einem Rauswurf drohte. Nachdem Klöckner bereits bei frühen Zwischenrufen bei der Rede des Bundeskanzlers eingegriffen hatte, kam es später zu Pfiffen, die die Bundestagspräsidentin mit den Worten „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“ kommentierte. Auf der anderen Seite konnte man Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, mit einem Stressball beobachten, während Alice Weidel ihre Rede hielt, bei der es allerdings ruhig im Plenum blieb, worauf auch Klöckner in ihrer Kritik an der AfD verwies.
Weitere Themen in der Rede von Friedrich Merz waren neben dem langen Einstieg zu AfD die Waldbrände in NRW, wobei er auch auf seine eigene Abwesenheit einging. Anschließend erwähnte er auch die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie, die der Kanzler „ernüchternd“ nannte. Merz machte sich zudem für die Reformen seiner Regierung stark, wobei er zugab, vor allem die junge Generation in Deutschland besser abholen zu müssen.
Abschließend sprach er sich für mehr Zusammenarbeit auch im Bundestag aus. Dazu las der Bundeskanzler aus einem Brief vor, den er von einem Rektor der theologischen Hochschule in Gießen erhalten hatte. „Bei allen Problemen, die Deutschland hat, gibt es noch so viele Chancen und Möglichkeiten“, hieß es dort. Das bewege und motiviere ihn, so Merz.
Demokratischer Zusammenhalt wird mehrfach betont
Anschließend kam es noch zu zahlreichen weiteren, wenn auch kürzeren Beiträgen. Den Anfang machte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Diese übte ebenfalls Kritik an der schwarz-roten Regierung, übte aber vor allem mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auch Selbstkritik: „Auch wir Grünen haben eine ganze Menge versucht im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“ Dem Kanzler wirft Dröge wiederum vor, zu viel zu versprechen, was er nicht halten könne, womit er seiner eigenen Glaubwürdigkeit schade. Zudem sprach sie sich dafür aus, ein AfD-Verbot zumindest zu überprüfen und auch sonst versuchte sich die Grünen-Chefin in ihrer Kritik an der Bundesregierung von der Rechtspartei abzugrenzen.
Im Anschluss versuchte die SPD mit Matthias Miersch, ihrem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Akzente zu setzen. Auch dieser ging zunächst auf die AfD ein. Als bestes Rezept gegen die Partei nennt er „die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“. Anschließend beschwor er den demokratischen Zusammenhalt und verteidigte unter anderem die geplanten Rentenreformen. Diese seien nötig, um die Sicherheit des gesamten Systems zu gewährleisten. Im Anschluss sagte Miersch: „Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um ihre Verantwortung in diesen Zeiten“ – und bekräftigte die Zusammenarbeit mit der Union.
Weitere Redner bei der Generaldebatte des Bundestages
Anschließend kam der Co-Vorsitzende der Linken, Sören Pellmann, zu Wort, der unter anderem die Rüstungsausgaben kritisierte, sich aber insgesamt recht kurz hielt. Auf Pellmann folgte Thorsten Frei, der seinen ersten Auftritt als neuer CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag hatte. Diesen Posten, den zuvor der nun im Haushaltsausschuss sitzende Jens Spahn innehatte, bekleidet er seit Juli. Frei benannte in seiner Rede strukturelle Probleme des Landes. Das AfD-Programm bezeichnete er wiederum als „Schredder für Wohlstand“. Und auch gegen die Grünen teilte der Fraktionsvorsitzende aus, wobei er auf die Beteiligung an der gescheiterten Ampel-Koalition verwies. Im Anschluss war zu beobachten, wie Dröge und Frei nach dem Ende der Rede auf ihren Plätzen im Bundestag weiter diskutierten.
Weitere Rednerinnen und Redner waren AfD-Chef Tino Chrupalla, SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar, Heidi Reichinnek, die sich unter anderem für die Abschaffung der Schuldenbremse aussprach und zudem eine Kritik der vergangenen Tage aufgriff und sagte: „Wenn Sie noch einmal sagen, dass Sie Ihre Politik einfach besser erklären müssen, dann vergesse ich mich“. Anschließend sprachen noch Alexander Hoffmann (CSU), Jörn König (AfD), Tim Klüssendorf (SPD), Andreas Audretsch (Grüne), Christian Görke (Linke), Götz Frömming (AfD) und Karl Lauterbach (SPD). Seinen ersten Auftritt im Bundestag hatte zudem der frisch vorgestellte Staatsminister für Sport und Ehrenamt, Ronald Rauhe.
Was bleibt von der Generaldebatte des Bundestages hängen?
Noch sind die Diskussionen im Bundestag lange nicht abgeschlossen; aktuell steht der Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt zur Debatte. Allerdings ist der Bereich zum Etat des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts und damit traditionell der Tagespunkt, den die Parteien für ihre Grundsatzstatements nutzen, nun vorbei.
Auffällig bei der diesjährigen Debatte war, wie wenig es um das eigentliche Etat-Thema ging. Das war zwar vorab in Teilen so erwartet worden, am Ende wurden die Finanzen aber generell kaum erwähnt. Stattdessen bezogen sich die meisten Rednerinnen und Redner auf die AfD und den Wahlerfolg der Partei in Sachsen-Anhalt. Was zudem hängen bleibt, sind die Worte von Friedrich Merz zur „ethnischen Säuberung“ und das allgemein aufgeheizte Klima.
Mehrfach musste Julia Klöckner dazwischen gehen, wobei vor allem die AfD mit störenden Zwischenrufen auffiel. Zunächst war das bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz, und dann später noch einmal beim Beitrag von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.