Am 18. Juli ist Jens Spahn von seiner Position als Unions-Fraktionschef im Bundestag zurückgetreten. Damit hat er zum einen eine Welle an neuen Besetzungen ausgelöst. Thorsten Frei ist als Fraktionsvorsitzender für CDU/CSU nachgerückt, Nina Warken rückte auf dessen Position als Kanzleramtschefin nach, wofür wiederum Carsten Linnemann nun doch noch neuer Gesundheitsminister wurde. Und auch darüber hinaus gab es einige Neubesetzungen.
Zum anderen stellten sich viele die Frage nach der politischen Zukunft von Jens Spahn. Zumindest für die kommenden Jahre wurde diese Frage nun beantwortet. Der gebürtige Münsterländer wird künftig für die Union im Haushaltsausschuss sitzen und dort offenbar Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden. Das bestätigte inzwischen unter anderem auch eine Sprecherin der Unions-Fraktion.
Was genau macht der Haushaltsausschuss?
Damit hat Jens Spahn erneut eine wichtige Position inne. Denn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages prüft den Entwurf des Bundeshaushalts und entscheidet anschließend, wofür der Staat Geld ausgibt. Teilweise ist deshalb auch vom „Königsausschuss“ die Rede und die Mitglieder sind „kleine Könige“ – so wie nun auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Spahn.
Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss 42 Mitglieder, den Vorsitz hat seit Juni 2025 Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) inne. Für jeden sogenannten Beratungsgegenstand dieses Ausschusses wird von den Fraktionen ein Berichterstatter ernannt. „Sie sind als Fachleute für ein oder mehrere Themen in den Arbeitsgruppen ihrer Fraktionen zuständig. Im Ausschuss vertreten sie die Auffassungen der Fraktionen und steuern maßgeblich die jeweiligen Beratungen“, heißt es konkret zu diesen Positionen vom Bundestag selbst.
Jens Spahn wurde in dieser Rolle dem Außenministerium zugewiesen, immerhin einem der wichtigsten Ministerien, dem in der Regierung eine zentrale Rolle zukommt. Das bedeutet, dass er innerhalb des Ausschusses für seine Fraktion dieses Thema fachpolitisch hauptverantwortlich bearbeitet.
Opposition befürchtet Interessenkonflikt bei Jens Spahn
Alles in allem handelt es sich also um einen wichtigen Posten, der viel mit den tatsächlichen Finanzflüssen zu tun hat. Aus der Opposition gibt es teilweise Kritik an der Besetzung von Jens Spahn in diesem so wichtigen Haushaltsausschuss. So sagte etwa Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen): „Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“, wobei sie sich vor allem auf die umstrittenen Maskenkäufe während der Corona-Pandemie bezieht.
Diesbezüglich gibt es ein weiteres bemerkenswertes Detail bei der Neubesetzung Spahns. Denn der Ausschuss hat, worauf auch Piechotta hinweist, nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliert und sanktioniert auch die Regierung bei Fehlverhalten. Strafrechtlich wurde das Verfahren gegen Spahn zwar im März 2026 eingestellt. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht noch andere Konsequenzen geben könnte.
Die Grünen-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang nun auf einen Interessenkonflikt. Denn weiterhin drohen dem Bund Kosten in Milliardenhöhe, weil Lieferanten wegen nicht abgenommener Masken klagen. Jens Spahn, der die Maskenverträge damals als zuständiger Gesundheitsminister verantwortete, sitzt nun allerdings in genau dem Ausschuss, der für diese Kosten zuständig wäre.
Söder äußerte sich zuversichtlich zu Spahns politischer Zukunft
Darüber hinaus hatte Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender im Juli bekannt gegeben, auch seinen Posten innerhalb der CDU als Vorsitzender der CDU-Münsterland zu räumen und nicht erneut zu kandidieren. Unter anderem CSU-Chef Markus Söder hatte aber bereits vor einigen Wochen vermutet, dass „der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist“.
Der Ministerpräsident von Bayern zeigte sich zuversichtlich, dass jemand „mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft“ wieder eine führende Rolle in der Politik übernehmen werde. Ein Schritt in diese Richtung kann nun der Posten im Haushaltsausschuss für Jens Spahn sein.