Nachdem lange nichts über Maßnahmen gegen die steigenden Preise an den Zapfsäulen zu hören war, soll es nun ganz schnell gehen. Bereits ab dem 1. Oktober sollen mehrere Aktionen greifen, auf die sich die schwarz-rote Bundesregierung die Bundesländer geeinigt haben.
Diese bestehen im Wesentlichen aus einem Tankrabatt in Form einer Energiesteuersenkung und einem Spritpreisdeckel. Weitere „zielgerichtete Maßnahmen“ sollen ab Anfang 2027 vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Für die Pläne gibt es sowohl Lob als auch Kritik.
Diese konkreten Maßnahmen sind geplant
Bereits seit Beginn des Ukraine-Krieges ist ein drastischer Anstieg der Energiepreise zu beobachten. Aufgrund des Konflikts in Nahost seit dem Frühjahr 2026 sind die Preise noch einmal deutlich nach oben geschnellt. Seitdem ist die Straße von Hormus als wichtige Seefahrtsstraße als politisches Druckmittel nahezu vollständig blockiert. Angriffe auf Energieanlagen in der Region und nun auch die Blockade der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz haben die Lage weiter verschärft. Diese Maßnahmen sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland entlasten:
- Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Da damit auch die darauf erhobene Mehrwertsteuer sinkt, ergibt sich insgesamt eine planmäßige Ersparnis von 17 Cent pro Liter.
- Spritpreisdeckel: Eine Behörde berechnet die maximal erlaubten Preise für Benzin und Diesel, wobei diverse Faktoren in die Rechnung einfließen. Anschließend wird dieser Preis als verbindliche Obergrenze vom Staat festgelegt.
Der Tankrabatt soll planmäßig ab dem 1. Oktober und dann für drei Monate bis zum Ende des Jahres gelten. Der Preisdeckel soll hingegen spätestens bis zum 1. Januar 2027 kommen, allerdings auch nur, solange die Krise anhält und nicht auf Dauer.
Ob der Rabatt tatsächlich zum 1. Oktober kommt, hängt noch in der Schwebe, da ein offizieller Beschluss von Bundestag und Bundesrat nötig ist. Möglich ist es allerdings, da beide Gremien bis Anfang Oktober tagen; es braucht dafür aber ein Expressverfahren.
Neuauflage des Tankrabatts wird teuer für die Steuerzahler
Bislang wurden weitere Rabatt-Maßnahmen zur Senkung des Spritpreises mit der Begründung abgelehnt, dass dafür aktuell schlicht kein Geld im Haushalt zur Verfügung stehe. Der Tankrabatt im Frühjahr kostete etwa 1,6 Milliarden Euro. Die Neuauflage wird nun ebenfalls teuer. Schätzungen gehen zum jetzigen Zeitpunkt von ungefähr 2,5 Milliarden Euro aus, abhängig davon, wie viel die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende tanken. Diese Kosten trägt der Bund, allerdings sollen sich dieses Mal auch die Länder planmäßig zur Hälfte beteiligen.
Beim Spritpreisdeckel ist vieles noch Verhandlungssache, grundsätzlich wird dieser am Ende aber keine Steuergelder kosten, sondern vor allem die Gewinne der Mineralölkonzerne betreffen. Vorbilder könnten die Nachbarländer Luxemburg und Belgien sein, wo entsprechende Maßnahmen sogar auf Dauer greifen.
Wie viel bringen die Maßnahmen den Verbrauchern am Ende?
In welchem Umfang sich die geplanten Aktionen auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger auswirken, bleibt abzuwarten. Theoretisch könnten 17 Cent weniger pro Liter einen spürbaren Unterschied machen, vor allem bei Personen, die auf das Auto angewiesen sind und entsprechend regelmäßig tanken müssen. Eine Tankfüllung von 60 Litern könnte beispielsweise circa 10 Euro günstiger sein.
Allerdings zeigen bisherige Erfahrungen vor allem mit Tankrabatten, dass die Preissenkungen nur zum Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Das zeigen unter anderem Analysen des Tankrabatts, der in den Monaten Mai und Juni gegriffen hat. Die Auswertungen belegen, dass die Entlastung bei Super E5 und Super E10 deutlich ausgefallen sind, bei Diesel allerdings im Schnitt nur 12 Cent pro Liter betragen habe. Theoretisch wurde die Steuer aber um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt.
Während das Bundeskartellamt und die Monopolkommission mit Blick auf die Zahlen sagen, dass die Steuererleichterungen nicht komplett weitergereicht wurden, betont die Mineralölwirtschaft, dass das „durchweg und in voller Höhe“ der Fall gewesen sei. Insgesamt sind dem Bundeskartellamt zufolge rund 80 Prozent der Steuersenkungen bei den Autofahrerinnen und -fahrern angekommen.
Kritiker bezeichnen erneuten Tankrabatt als „kurzsichtig“ und „zynisch“
Es gibt aber auch prominente Kritik an den Plänen, unter anderem von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Die Ökonomin hat vor allem den Tankrabatt gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger als „kurzsichtige“ Maßnahme bezeichnet, um Wählerinnen und Wähler nicht zu verprellen. Das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor weiter in diesem Maße zu subventionieren, sei „zynisch“.
Zudem fehle der Politik die Kraft „für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen“, weil sie sich immer nur auf kurzfristige Maßnahmen fokussiere, so Grimm. Die Ökonomin befürchtet: „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise.“ Auch aus der Grünen-Partei kommt Widerstand, wobei vor allem davor gewarnt wird, dass auf diese Weise die Profite der Ölkonzerne weiter befeuert würden.
Unterstützung bekommt Grimm unter anderem auch von Wirtschaftsweisen-Kollegin Monika Schnitzer, die solche Rabatte nach dem „Gießkannenprinzip“ als nicht sinnvoll bezeichnete. Besser seien Direktzahlungen an Menschen, die wirklich finanzielle Unterstützung benötigen. Dafür zeigte sich zuletzt auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das in Deutschland allerdings aufgrund fehlender Bankdaten und einiger rechtlicher Hürden noch nicht möglich.