Der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck war zu Gast bei Caren Miosga in einer Sendung, die unter der Frage „Zerbricht die politische Ordnung?“ veröffentlicht wurde. Es ging also zentral um die Frage, warum die demokratische Mitte in Deutschland zerbricht, was der Grünen-Politiker vor allem mit der wirtschaftlichen Unsicherheit vieler Menschen begründete. Kurz nach Veröffentlichung wird das Gespräch im Netz heftig diskutiert.
„Die demokratische Mitte wird dünner – und zwar unabhängig davon, ob eine Ampelregierung sie anführt, ob der Kanzler Friedrich Merz heißt, ob man eine starke oder eine laxere Migrationspolitik hat, ob man die Wärmepumpe einführt oder nicht“, so Habeck. Vielmehr sieht er den Grund darin, dass aktuell das Demokratie- und das Wachstumsversprechen der Industriegesellschaften nicht gut parallel funktionieren würden. Das sehe man nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu allen westlichen Industriegesellschaften, die sich aktuell in Stagnation befänden.
Und Menschen, die direkt von dieser Entwicklung betroffen sind, haben laut Habeck im Kern kein Migrationsproblem, sondern Angst davor, dass das generationenübergreifende Wachstumsversprechen keine Gültigkeit mehr habe. Dafür nimmt er sich selbst ebenfalls in die Verantwortung, aber er findet auch für Friedrich Merz einige klare Worte.
Habeck über Merz: „Jetzt sind alle erstaunt“
Beispielsweise auf die Frage, ob Merz in diesen Wochen das erlebe, was Habeck selbst erlebt habe, erwidert der Grünen-Politiker klar: „Ich würde sagen, bei ihm ist es schlimmer.“ Er selbst habe auch in Situationen mit starkem Gegenwind sein Milieu und „seine Leute“ hinter sich gehabt, so Habeck. Das sei bei Merz seiner Meinung nach nicht der Fall.
Gleichzeitig kritisiert er den Umgang mit der Gesamtsituation und dem Bild des Bundeskanzlers. „Irgendjemand muss Friedrich Merz doch gewählt haben und ich war's nicht, wenn ich das sagen darf. Und jetzt sind alle so erstaunt, dass Friedrich Merz so ist, wie Friedrich Merz gewählt wurde.“ Im damals geführten Wahlkampf hätte er sich rückblickend gewünscht, dass es stärker darum gegangen wäre, was andere Parteien überhaupt zu bieten hätten, als nur gegen die Ampelregierung zu schießen. Zudem zeigte sich Habeck erstaunt über alle, die jetzt von Merz' Auftreten überrascht seien.
„Wir wählen doch die Leute, weil wir annehmen, dass sie danach genau so sind, wie wir sie erleben. Wir wählen sie doch nicht in der Hoffnung, dass sie nach der Wahl das Gegenteil von dem sind, was sie angeboten haben“, erklärt er. Angela Merkel habe doch damals auch den Slogan „Sie kennen mich“ verwendet und nicht „Sie werden mich mal kennenlernen – danach“.
Habeck macht sich Sorgen um die politische Mitte in demokratischen Ländern
Grundsätzlich sieht der Ex-Vizekanzler dabei ein Ansprache-Problem der demokratischen Mitte. Diese rede vor allem defensiv und setze dabei auf Begriffe wie „verteidigen, schützen, bewahren“. Parteien wie die AfD würden hingegen eine Zukunftsvision mitbringen, die Habeck zwar für „falsch“ halte – dabei nennt er unter anderem fatale Folgen bei Plänen wie dem Euroaustritt –, die aber eben dennoch ein Zukunftsbild liefern würden.
Mit Blick auf seine eigene und die generelle Rolle der Ampelregierung äußert er ebenfalls einiges an Kritik. So habe er sich selbst an den wenig zielführenden Streitereien wie zur Migration oder der „bekloppten Wärmepumpe“ beteiligt, so Robert Habeck. Das habe überdeckt, worum es wirklich gehe: „Menschen müssen in Veränderungsprozessen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht.“ Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern vor allem eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive bieten, findet der Grünen-Politiker.
Dabei betonte er mehrfach seine Perspektive und einen „vermessenen Blick von außen“, da er nicht mehr Teil der aktiven Politik sei. So ordnete er auch einige Nachfragen Caren Miosgas zu aktuellen Statements aus seiner Partei ein.
„Deutschland hat ein Antisemitismusproblem“
Diese Position betonte er auch bei der Frage nach seiner Meinung zum Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei und zum Staat Israel. Dazu sagte er klar: „Es darf kein Vertreter des Antisemitismus in irgendeiner Form Einfluss auf die Regierung in Berlin haben.“ Zudem vertritt er klar die Aussage, dass Deutschland ein Antisemitismusproblem habe, das potenziell wachse „und davon ist die politische Linke eben auch nicht frei, häufig ganz im Gegenteil.“
Und weiter: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Israel. Die Infragestellung der Existenz des Staates Israels verstößt gegen jeden moralischen Grundsatz, der dieses Land trägt und da kann es keine Grauzone geben“ – weder in der Politik noch am Kaffeetisch, so Habeck. „Und trotzdem darf man legitime Kritik an der Regierung Netanjahu im Staat Israel aussprechen.“
Er persönlich würde sich, auch in Tradition seiner Erziehung und mit dem Blick auf die deutsche Geschichte, zwar mit dem Begriff des „Genozides“ schwertun. Dass in Gaza auch Kriegsverbrechen begangen würden, bezeichnete der Grünen-Politiker allerdings als ausreichend belegt.
„Worauf ich am Ende hinauswill ist, dass jede Form von Antisemitismus benannt und bekämpft werden muss und dass das nicht zu einer Schweigeaussage [sic] führt, dass man Israel und die Regierung Netanjahu nicht kritisieren darf.“ Es müsse Räume geben, in denen Menschen ihre Fragen loswerden könnten, ohne Angst zu haben, dass ihnen Antisemitismus unterstellt würde.
Unterstützung für die Ukraine und Aufmerksamkeit für die Arktis
Ähnlich klar waren die Aussagen zur Unterstützung der Ukraine, die er weiterhin für absolut notwendig halte, auch wenn er von einem Standpunkt der wirtschaftlichen Abstiegsangst aus verstehen könne, wie Menschen zu dem Schluss kommen könnten, dass die enormen Ausgaben in Milliardenhöhe an anderer Stelle besser aufgehoben sein könnten. Allerdings müsse man dabei nach Meinung des Grünen-Politikers immer im Hinterkopf behalten, welche Interessen bestimmte Akteure vertreten würden und dass diese gegenüber Europa keinesfalls wohlwollend seien.
Das Treffen zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow begrüße Habeck ausdrücklich – allein schon, damit man im Falle von Friedensbemühungen überhaupt eine „Handynummer hat, die man anrufen kann.“ In diesem Kontext müsse man aber auch die Arktis und diverse geopolitische Bestrebungen in dieser Region im Blick behalten
Habeck „bleibt seiner Partei treu“ und will nicht in die Politik zurück
Auch das aufsehenerregende Interview direkt nach dem Ende von Habecks Vizekanzlerschaft kam zur Sprache; damals teilte der Politiker unter anderem recht deutlich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aus. „Da konnte ich mal sagen, was ist“, erklärt der ehemalige Grünen-Vorsitzende nun ein Jahr später und das wolle er auch nicht zurücknehmen.
Mit Blick auf seine eigene Zukunft erklärte er auf Nachfrage, dass er sich im Moment eine Rückkehr in die Politik nicht vorstellen könne. „Es gibt keine Pläne, keine Strategie und kein Verlangen, dorthin zurückzukehren“, hieß es dazu klar. „Im Moment“ definiere er dabei als eine „sehr lange Zeit“.
Neben düsteren Themen gab es im Laufe der Sendung auch positive Momente. So war der ehemalige Vizekanzler in seiner grundsätzlichen Meinung zur Demokratie klar. Diese könne sich anpassen und sich neu erfinden, allerdings müsse das auch passieren. Und während identitäre Fragen oft nicht mehr lösbar seien, sei das bei der Verteilungsfrage durchaus der Fall, so Robert Habeck. „Das tut vielleicht weh (...), aber das ist Mathematik.“
Ihm mache zudem Hoffnung, dass viele Menschen nach wie vor an einer Idee des Konsens' festhalten würden – „und dann kann es um die Zukunft der Demokratie gar nicht so schlecht bestellt sein.“ Um diesen Konsens wiederherzustellen, brauche es vielleicht neue Instrumente, aber dazu gebe es bereits viele gute Ideen.
Das Netz diskutiert über Habecks Miosga-Auftritt
Im Netz hat Robert Habecks öffentlicher Auftritt für große Aufmerksamkeit gesorgt und viele Aussagen des Ex-Vizekanzlers werden diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit bekommen dabei seine Statements zu Antisemitismus und zu Friedrich Merz. Die Meinungen fallen dabei gespalten, aber grundsätzlich positiv aus. Unter Habecks eigenem Post zu der Sendung finden sich viele positive Stimmen, die ihm für die „klaren Worte“ danken.
Kommentare wie „Es ist so erfrischend, wieder jemandem zuhören zu dürfen, der weiß, wie man seine Worte mit Bedacht wählt und Dinge beim Namen nennt, ohne irgendwen auszugrenzen oder niedermachen zu müssen“, bekommen enorm viel Zustimmung.
Es gibt aber auch kritische Worte, die unter anderem darauf hinweisen, dass Habeck mit seinem Auftritt wohl in erster Linie sein neues Buch promoten wolle. Zudem wird mehrfach angemerkt, dass er einfach hinnehmen solle, die Wahl 2025 verloren zu haben. „Er hat sich aus der Politik zurückgezogen, jetzt ist auch mal gut“, schreibt etwa jemand.