Regierung einigt sich auf Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich in einer langen nächtlichen Sitzung auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Zudem soll auch der angekündigte Spritpreisdeckel kommen, allerdings zeitlich deutlich begrenzt.
Regierung einigt sich auf Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel
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Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stand bei diesen Verhandlungen viel auf dem Spiel. Nach stundenlangem Ringen – und vorherigen monatelangen Diskussionen – gibt es nun aber ein Ergebnis, mit dem sich Union und SPD sowohl auf eine Stromsteuersenkung als auch auf einen Spritpreisdeckel geeinigt haben. Das geht aus dem Beschluss hervor, der mehreren Medien, darunter dem ARD-Hauptstadtstudio, vorliegt.

„Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten“, erklärte Merz bereits öffentlich. „Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“ Doch wie genau sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nun bei Strom und Sprit entlastet werden?

So viel Geld sparen Verbraucher bei der Stromrechnung

Laut Beschluss wird eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau angestrebt. Dieses liegt bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde; die Stromsteuer in Deutschland beträgt derzeit jedoch 2,05 Cent. Senkt man das nun ab, kostet das den Staat rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.

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Wie das Vergleichsportal Verivox vorrechnet, würde die Senkung für einen Singlehaushalt mit 1.500 Kilowattstunden pro Monat etwa drei Euro Ersparnis bringen. Bei einem Dreipersonenhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde die monatliche Entlastung hingegen bei ungefähr 7,75 Euro liegen. Aufs Jahr gerechnet sind das entsprechend 36 und 93 Euro.

Je mehr Strom man verbraucht, desto größer ist also die Ersparnis. Entlastet werden also vor allem Haushalte und Einrichtungen mit einem hohen Verbrauch. Letztlich profitieren also auch Unternehmen, Einkaufszentren oder die enorm energiehungrigen Rechenzentren von der Stromsteuersenkung, die zunächst auf 12 Monate begrenzt ist.

Reaktionen auf die Einigung bei der Stromsteuersenkung

Die Union zeigte sich unter anderem in Form von CSU-Chef Markus Söder zufrieden mit den Ergebnissen. Durch die Stromsteuersenkung würden nun „alle entlastet, auch Familien, Rentner und der gesamte Mittelstand“, schrieb er auf X. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach im ARD-Morgenmagazin von einem „Kraftakt“, auch finanziell. Wie genau das Vorhaben gegenfinanziert werden soll, ist mit Blick in die Zukunft noch nicht klar.

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Kritik gibt es deshalb auch aus der Opposition. Sören Pellmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mahnte, dass die Maßnahme die dauerhaften Verteuerungen der vergangenen Jahre nicht auffange und dass man langfristig eher eine strukturelle Senkung der Stromkosten umsetzen müsse.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach unter anderem von einem „Armutszeugnis“, weil bei so einer grundlegenden Entlastung der Bürgerinnen und Bürger keine Planungssicherheit bestehe. Und weiter: „Diese Entscheidung hätte der Startschuss für eine echte Elektrifizierungsoffensive werden müssen.“

Friedrich Merz und weitere Regierungsmitglieder bei der Verkündung der Einigung zur Stromsteuersenkung und dem Spritpreisdeckel
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Experten warnen vor langfristig unklarer Finanzierung

Dabei ist ebendiese Elektrifizierungsoffensive ein wichtiger Baustein in Deutschlands Zukunftsstrategie, vor allem auch mit Blick auf die Klimaversprechen. Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Instituts, spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Stromsteuersenkung „konjunkturell hilfreich“ sei. Allerdings verweist er darauf, dass langfristig die Steuerausgaben reduziert werden müssten, um auf der anderen Seite solche steuerlichen Entlastungen zu finanzieren. Dabei fehle aktuell „jede Ausgabendisziplin“, so Fuest.

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Zur Finanzierung der Stromsteuersenkung soll das sogenannte EEG-Konto genutzt werden. Dabei handelt es sich um ein von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern geführtes Sonderkonto, über das die Einnahmen und Ausgaben der staatlichen Förderung für erneuerbare Energien verrechnet werden.

Wie viel Geld dort zur Verfügung steht, hängt jedoch maßgeblich von den Preisen für Strom aus Erneuerbaren Energien ab. Sollten die Überschüsse aus diesem EEG-Konto nicht ausreichen, möchte die Koalition ein „Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs“ beschließen.

Die Pläne zum Spritpreisdeckel im Überblick

Angekündigt wurde neben der Stromsteuersenkung für alle auch ein Spritpreisdeckel, zusammen mit dem inzwischen bereits umgesetzten erneuten Tankrabatt. Auch dazu gibt es nun Neuigkeiten. So soll der geplante Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 greifen. Dazu soll das Bundeskabinett am 2. Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen.

Allerdings soll das Projekt klar zeitlich begrenzt sein. So steht in dem Beschluss im Wortlaut: „Die gesetzliche Grundlage läuft nach zwölf Monaten aus. Die Geltungsdauer der Verordnung läuft nach drei Monaten aus.“ Dafür geht die Einigung deutlich über den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Entwurf hinaus, der vorgesehen hatte, dass ein Spritpreisdeckel unter sehr restriktiven Bedingungen greifen sollte.