Angesichts anhaltend hoher Spritpreise an den Tankstellen blieb es in der Politik zunächst lange still, bis Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dann doch ankündigte, Verbraucherinnen und Verbraucher von staatlicher Seite entlasten zu wollen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU) hatte sich zuvor noch gegen entsprechende Maßnahmen ausgesprochen. Ein erneuter Tankrabatt sei aufgrund der Haushaltslage nicht umsetzbar, erklärte sie zuletzt Ende Juli. Ähnliches gelte für einen staatlichen Preisdeckel, da sich der Weltmarkt nicht nach Regularien in Deutschland richte.
Nach dem Vorstoß des Bundeskanzlers hat Reiche nun eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ins Gespräch gebracht, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Ihr Vorschlag beinhaltet eine Absenkung des aktuellen Steuersatzes von 19 auf 7 Prozent. Die Maßnahme mag auf den ersten Blick an den Tankrabatt aus dem Frühjahr erinnern, setzt aber tatsächlich an etwas anderer Stelle an.
Energiesteuersenkung vs. Mehrwertsteuersenkung
Bei der oft als Tankrabatt bezeichneten Maßnahme senkte die Bundesregierung die Energiesteuer. Aktuell wird hingegen eine Senkung der Mehrwertsteuer diskutiert. Der für die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidende Unterschied liegt in der Berechnung. Während die Energiesteuer als fester Cent-Betrag pro Liter gilt, womit die Ent- und auch Belastung pro Liter gleich bleibt, wird die Mehrwertsteuer prozentual berechnet.
Je höher die Rechnung an der Tankstelle am Ende ist beziehungsweise je höher die Preise steigen, desto stärker fällt die Entlastung aus. Bei der Umsatzsteuer passt sich die Entlastung automatisch an die Preisentwicklung an. Doch wie viel könnten Autofahrerinnen und -fahrer dadurch tatsächlich sparen?
Beispielrechnung: So viel Ersparnis würde eine Steuersenkung beim Sprit bringen
Beim Tankrabatt wurde der Spritpreis pro Liter um 17 Cent (netto 14 Cent) gesenkt. Mit der Mehrwertsteuersenkung würde sich sogar eine Ersparnis von 23 bis 24 Cent pro Liter ergeben, wie „Business Insider“ vorrechnet. Diese Werte kann man auch selbst berechnen.
Ein normaler Pkw-Tank fasst 40 bis 60 Liter Kraftstoff und am gestrigen Abend kostete ein Liter Super im bundesweiten Durchschnitt 2,37 Euro. Mit einem Steuersatz von 19 Prozent würde man bei 40 Litern 94,80 Euro zahlen, bei 7 Prozent 85,24 Euro. Daraus ergibt sich eine Ersparnis von 9,56 Euro, was pro Liter einen Preisnachlass von 23,9 Cent bedeutet.
Bei 60 Litern ist der Unterschied aufgrund der prozentualen Rechnung noch größer. Bei einem Steuersatz von 19 Prozent werden 142,20 Euro fällig, 7 Prozent würden hingegen einen Preis von 127,86 Euro bedeuten; die Differenz beträgt 14,34 Euro. Teilt man das durch 60, landet man ebenfalls bei 23,9 Cent.
Kritik an der geplanten Steuersenkung
Vor allem für Unternehmen ergibt sich aus dem Unterschied zwischen Energie- und Mehrwertsteuer eine wichtige Unterscheidung. Denn während die meisten Betriebe die Energiesteuer voll zahlen, bekommen sie die Mehrwertsteuer (offiziell Umsatzsteuer) erstattet. Eine Senkung der letzteren würde Unternehmen also nicht entlasten, Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen durchaus.
Entsprechend gibt es unter anderem Kritik von Wirtschaftsverbänden. Katherina Reiche kündigte mit Blick darauf an, weitere Entlastungsmaßnahmen prüfen zu wollen. Negative Stimmen gibt es zudem von Ökonominnen und Ökonomen, die – wie auch schon beim Tankrabatt – anmerken, dass die Maßnahme echte Preissignale verzerren und falsche Erwartungshaltungen bei Autofahrerinnen und -fahrern wecken würde, die dann zudem weniger Sprit sparen würden, was angesichts der angespannten Weltmarktlage eigentlich nötig wäre.