Lockerung bei Kündigungsschutz und Befristungen im Job

Künftig sollen Arbeitnehmer deutlich länger in befristeten Verträgen gehalten werden können. Dafür gibt es Zuspruch, aber auch deutliche Kritik. Was die Änderungen konkret bedeuten.
Lockerung bei Kündigungsschutz und Befristungen im Job
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Eben erst hat sich die Bundesregierung auf eine Stromsteuersenkung und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Nun soll das Arbeitsrecht reformiert werden, um Arbeitgebern mehr Flexibilität bei der Befristung von Stellen zu bieten und damit wiederum Arbeitsplätze zu sichern. Am Ende sollen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren. Dafür gab es nun grünes Licht vom Kabinett; die Änderung soll dann ab 2027 greifen.

Konkret geht es um einen Gesetzentwurf des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer (SPD), der wiederum auf einem Paket basiert, auf das sich die Regierung bereits im Sommer geeinigt hatte. Der Inhalt überrascht entsprechend nicht, bemerkenswert ist aber das Tempo, das nun vorgelegt wird, offenbar auf Druck von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Aber was genau plant die Regierung und wen betrifft es im Detail?

Neue Regeln im Überblick: Das ändert sich für Arbeitnehmer

Konkret soll es Unternehmen ab 2027 einfacher gemacht werden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Nennung von Sachgründen befristet anzustellen. Zudem wird der Kündigungsschutz hochbezahlter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelockert. Die geplanten Maßnahmen beim Arbeitsrecht im Überblick:

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  • Erleichterung bei sachgrundlosen Befristungen: Bis zum 31. Dezember 2030 können Beschäftigte ohne sachlichen Grund für bis zu vier Jahre befristet eingestellt werden. Innerhalb dieser Zeit sind bis zu sechs Verlängerungen möglich. Zudem werden befristete Wiedereinstellungen beim bisherigen Arbeitgeber erlaubt und formale Vorgaben vereinfacht.
  • Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdienende: Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen ab knapp 180.000 Euro soll bei Kündigungen künftig eine Abfindung ohne weitere Begründung ausreichen. Diese Regelung greift zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes.
  • Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit: In Bibliotheken darf künftig bis zu sechs Stunden an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden. Für Bäckereien und Konditoreien werden die zulässigen Arbeitszeiten an diesen Tagen verlängert.
  • Stärkung der Mitbestimmung in Großunternehmen: Schlupflöcher zur Umgehung der paritätischen Mitbestimmung sollen geschlossen werden, insbesondere um die missbräuchliche Nutzung der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) einzudämmen.

Die Maßnahmen sind vor allem zur „Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten“ gedacht, wie das Arbeitsministerium erklärt.

Arbeitsreform Verträge Befristung Symbolbild: Der deutsche Reichstag
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Mehr Flexibilität für Unternehmen

„Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen“, so der zuständige Arbeitsminister Schweitzer. Von den Maßnahmen verspricht sich die Regierung entsprechend eine Verbesserung auf dem angespannten Arbeitsmarkt, von denen alle Seiten profitieren sollen.

So können Unternehmen damit besser auf Auftragsschwankungen reagieren, was wiederum das Risiko minimiert und dazu führt, dass potenziell mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, so die Hoffnung. Zudem verlängert sich dadurch die Erprobungsphase neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sonst nach der sechsmonatigen Probezeit endet. Das ist allerdings vor allem bei hochkomplexen Berufen mit einer langen Einarbeitung oft zu kurz, um die Leistung wirklich zu beurteilen.

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Speziell für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger oder auch für Langzeitarbeitslose soll damit zudem die Einstiegshürde gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Anpassungen einfachere Vertretungsregelungen, etwa bei Elternzeit, ermöglichen. Vor allem durch die erhöhte Mitbestimmung in Großunternehmen sollen aber auch die Arbeitnehmerrechte gezielt gestärkt werden.

Gewerkschaften kritisieren Ausweitung der Befristung

An den geplanten Maßnahmen gibt es aber auch Kritik, unter anderem von Gewerkschaften und arbeitnehmernahen Forschungsinstituten. So verurteilen etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Pläne als „Gefahr für Beschäftigte“ und mahnen, dass das die falschen Signale in unsicheren Zeiten setze.

Im Kern geht es bei der Kritik um mangelnde Planungssicherheit für Beschäftigte. Denn wer in Befristung angestellt ist, was in der Praxis dann oft junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen dürfte, kann privat schwer in die Zukunft planen. Eine unbefristete Anstellung ist zudem oft ein Kriterium für einen Mietvertrag oder eine Kreditvergabe. Auch bei der Familienplanung spielt dieser Faktor eine große Rolle.

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Daraus könnte sich die handfeste Gefahr von Kettenbefristungen ergeben. Das würde bedeuten, dass reguläre, unbefristete Arbeitsplätze dauerhaft durch eine Kette von Verträgen mit Befristung ersetzt werden, um den Kündigungsschutz zu umgehen. Darunter könnte am Ende auch die Produktivität der Unternehmen leiden.

Die Gewerkschaften warnen in diesem Zusammenhang zudem vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt. Und sie mahnen, dass die geplanten Reformen das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten verlagern.

Wie geht es jetzt konkret weiter?

Noch sind die Arbeitsreformen mit den Plänen zur Ausweitung der Befristung als solche nicht beschlossen; es fehlt die Zustimmung des Bundesrats. Dafür wird das Gesetz nun erst einmal im Bundestag beraten. Ursprünglich sollte der Entwurf erst am 9. Dezember ins Kabinett eingebracht werden.

„Auf ausdrückliche Forderung des Bundeskanzleramts“ wurde die Frist für die Abstimmung zwischen den Ressorts verkürzt und der Termin im Kabinett auf den 18. November vorgezogen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Auch an diesem Vorgehen gibt es Kritik. So bleibt unter anderem Verbänden vor der vorgesehenen Kabinettsbefassung deutlich weniger Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.