Klimageld: Verbraucherschützer fordern 139 Euro für jeden

Zahlreiche Vereine fordern ein Klimageld für alle Bürger und ein schnelles Handeln der Ampel-Regierung.

23.12.2023, 18:29 Uhr
Klimageld: Verbraucherschützer fordern 139 Euro für jeden
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Verschiedene Verbände haben auf ihren Websites bereits gefordert, dass der erhöhte CO2-Preis als Klimageld an die Verbraucher zurückgezahlt wird. Dazu gehören neben dem WWF auch die Arbeiterwohlfahrt, die IG-Bau und weitere Verbände. Sie alle haben sich bereits zu einer gemeinsamen Protestaktion zusammengetan. Damit angesprochen wird die Bundesregierung, beziehungsweise die Ampelkoalition. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert mittlerweile mit Nachdruck die Prämie, mit der ursprünglich klimafreundliches Verhalten belohnt werden soll.

Verbraucherschützer verlangen schnelles Handeln der Ampel-Regierung

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist diese Idee festgeschrieben. Thomas Engelke, vom VZBV wird dazu mit den Worten zitiert: "Das ist schon ärgerlich, dass das so lange dauert. Wir fordern, dass die Regierung alles daransetzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt." Schließlich zahlen die Verbraucher bereits seit 2021 durch den CO2-Preis ein, der auf Gas, Öl und Benzin aufgeschlagen wird. Leider, und das hat jetzt alle wachgerüttelt, soll dieser Aufschlag im kommenden Jahr nochmal kräftig steigen.

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Die Rede ist von einer Anhebung von 30 Euro, auf bislang ungeplante 45, statt der ursprünglichen 40 Euro. Das bringt dem Staat eine Mehreinnahme von 1,3 Milliarden Euro ein. Grund für diese unplanmäßige Anhebung von weiteren 5 Euro ist die Einigung der Ampel zur Finanzierung des Haushaltes 2024, dessen Entwurf durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Durch diese Entwicklung sehen die Verbände die Verbraucher nicht ausreichend entlastet.

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Das Klimageld soll die Verbraucher entlasten

Es geht um einen Betrag von 139 Euro als Einmalzahlung, die laut den Verbänden an die 82 Millionen Bürger ausgezahlt werden sollten. Aus Sicht von Fachleuten könnte eine solche Prämie gerade auch Menschen mit geringen Einkommen zugutekommen, deren Verhalten im Alltag sich oft weniger klimaschädlich auswirkt, weil sie etwa kein oder nur ein kleines Auto haben und selten fliegen. Allerdings sieht der Grüne, Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister diese Gelder verwaltet, die Auszahlung dieser Beträge ganz anders.

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Für ihn erhalten die Bürger das Geld zurück durch die Übernahme der EEG-Umlage. Somit würde man die Bürger mit mehr als 10 Milliarden Euro beim Strompreis entlasten. "Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen also an die Menschen zurück. Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis," so seine Meinung zur Verwaltung dieser Gelder. Laut seinem Ministerium fließen 85 Prozent zur Entlastung bei der EEG-Umlage an die Bürger zurück.

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Bund hat 11,4 Milliarden Euro eingenommen

Die protestierenden Verbände vertreten für die Summen aus den vergangenen drei Jahren eine ganz andere Haltung. Die Gesamteinnahme sei mit 11,4 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch gewesen, als die direkte Entlastung. Sie fordern das Geld als Auszahlung an die Bürger zurück und nicht die Umdeutung, die das Wirtschaftsministerium damit vornimmt. In Summe wären das genau die ermittelten 139 Euro pro Person, oder 556 Euro für einen vierköpfigen Haushalt. Allerdings hat der Wirtschaftsminister auch dafür eine Erklärung parat.

Wirtschaftsminister Habeck hat eine andere Meinung zum Klimageld

Diese Gelder seine nämlich in den Klima- und Transformationsfond geflossen und so ebenfalls beim Bürger gelandet. So zum Beispiel durch Förderprogramme für Gebäudesanierung oder dem Heizungstausch. Es wurde auch die gerade erst gestrichene E-Autoförderung erwähnt. Damit seien die Verbraucher gezielt unterstützt worden. In jedem Fall ist die Auszahlung des Klimageldes nicht zeitnah geplant. Möglicherweise erst nach der nächsten Bundestagswahl.

Finanzminister Lindner von der FDP erklärt dazu: "Das Klimageld bleibt im Plan. In dieser Legislaturperiode wird wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen. In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen. Das - und nicht mehr - haben wir als Ampel versprochen. Dabei bleibt es." Was die Rentner davon haben, die kein Elektrofahrzeug besitzen, kein Haus sanieren können und auch keinen komplizierten Heizungstausch vornehmen können, bleibt unbeantwortet. Ihnen würde etwas mehr Bargeld im Geldbeutel wesentlich mehr weiterhelfen.