Schwarzbuch 2026: Die größten Fälle von Steuerverschwendung

Zum 54. Mal hat der Bund der Steuerzahler das sogenannte Schwarzbuch herausgebracht. Enthalten sind „hundert neue Fälle von Steuergeldverschwendung“. Dazu gehören kuriose Sonnensegel, Wasserstoff-Müllwagen ohne Tankmöglichkeit, ein Luxusspa mit explodierenden Kosten oder auch ein Museum für Tapete. Hier kommt eine kleine Auswahl von Fällen aus dem Jahr 2026, in denen zumindest fragwürdig ist, was genau mit den Steuergeldern umgesetzt wird.

Diese Fälle tauchen im Schwarzbuch 2026 auf

Die folgende Liste enthält beispielhaft jeweils ein Projekt aus dem Schwarzbuch 2026 für jedes Bundesland. Dabei handelt es sich nicht immer um das teuerste Projekt.

• Baden-Württemberg: In Stuttgart wurden Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro angebracht, allerdings befindet sich ein Teil nun unter einer riesigen Platane und ist somit nutzlos.
• Bayern: Die Sanierung des Mainfranken Theaters in Würzburg sollte ursprünglich 71 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegen die Kosten eher bei 242 Millionen Euro.
• Berlin: Für 45.000 Euro wurde ein „CoolingPoint“ im Berliner Mauerpark errichtet, um den Hitzeschutz zu verbessern. Dafür habe es dem Bund der Steuerzahler zufolge weder eine ordentliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben, noch sei der beobachtete Effekt besser als der von Bäumen gewesen.
• Brandenburg: Die Kosten für den geplanten Regierungsflughafen am BER sind inzwischen von 344 Millionen Euro auf schätzungsweise bis zu 2,3 Milliarden Euro gestiegen.
• Bremen: Ein Ausbildungsfonds hat bereits drei Millionen Euro Verwaltungskosten verursacht, obwohl bisher noch niemand wirklich von dem Fonds profitiert haben soll.
• Hamburg: Neue Bänke für 14.800 Euro, die allerdings an einer steilen und viel befahrenen Straße aufgestellt wurden.
• Hessen: Fünf Bäume, die Teil einer Spezial-Pflanzung zum Hochwasserschutz in Neu-Anspach sind, haben 100.000 Euro gekostet.
• Mecklenburg-Vorpommern: 24 Millionen Euro Fördermittel sind in Wasserstoff-Busse geflossen, obwohl keine richtige Wasserstoff-Strategie vorliege.
• Niedersachsen: Ein Spa in Wangerland kostete am Ende 23 Millionen statt 4,6 Millionen Euro. Diese Kostensteigerung trieb die gemeindeeigene Tourismusgesellschaft in die Pleite.
• Nordrhein-Westfalen: Bereits 2018 wurden am Königsplatz in Paderborn für fast 180.000 Euro zwei Hochbeete aus Messing mit eingebauten Bänken aufgestellt. Inzwischen zeigte sich, dass die Bänke aufgrund des Messings im Sommer viel zu heiß zum Sitzen sind. Im Schwarzbuch 2026 tauchen die Bänke nun auf, weil die Bänke – wohl aufgrund der Hitze – verwittert und rissig geworden sind und wohl nicht mehr wirklich nutzbar seien.
• Rheinland-Pfalz: In Trier zahlt die Stadt aufgrund eines ungünstigen Vertrags seit zwei Jahren Millionen für ein angemietetes Schulgebäude, das aufgrund eines Schimmelflecks im Keller nicht genutzt wird.
• Saarland: Neue Fahrradweg-Schilder für 2,2 Millionen Euro, da das Saarland als einziges Bundesland anders aussehende Schilder hat. Besondere Kritik gibt es dabei an 400.000 Euro Ausgaben für ein externes Beratungsunternehmen.
• Sachsen: Die Stadt Leipzig hat 666.000 Euro für ein neues Corporate Design inklusive neuem Logo ausgegeben, ohne vorher die Zustimmung des Stadtrates einzuholen.
• Sachsen-Anhalt: Autobahnlückenschluss bei Halle ist seit 20 Jahren in Planung und verzögerte sich aufgrund von Rechtsstreitigkeiten. Das führte zu einer enormen Kostensteigerung auf 60 Millionen Euro – pro Kilometer.
• Schleswig-Holstein: Lehrkräfte haben fast 35.000 neue Laptops für 6,7 Millionen Euro bekommen, ein Drittel davon wurde aber offenbar nie eingeschaltet.
• Thüringen: Die Linkenmühlenbrücke am Hohenwarte-Stausee soll 12,4 Millionen Euro kosten, 7 Millionen kommen vom Bund. Diese Fördermittel gibt es aber nur für eine Rad- und Fußgängerbrücke, was die Nutzung stark einschränkt.

Woher bekommt der Steuerzahlerbund seine Informationen?

Tatsächlich stützt sich der Bund der Steuerzahler auch für sein Schwarzbuch 2026 einmal mehr im Wesentlichen auf Hinweise aus den Behörden und Verwaltungen selbst. Das sei grundsätzlich positiv zu bewerten und zeuge von Verantwortungsbewusstsein, so der Bund.

Aber auch „Hinweise von Mitgliedern und Bürgern sowie Berichte in den Medien bringen uns auf die Spur möglicher Steuergeldverschwendung“, heißt es auf der Website. Für die Recherche würden Berichte, aber auch offizielle Dokumente ausgewertet. Dabei lag beim Schwarzbuch 2026 ein besonderer Fokus auf einem Bereich, den der Verband als „vergiftete Geschenke“ bezeichnete.

Die aktuelle Förderpraxis in Deutschland führe dazu, dass Kommunen nicht das bauen würden, was nötig wäre, sondern das, wofür es Fördergelder gebe – das sei nicht immer zwangsläufig dasselbe. „Auch Fördergelder fallen nicht einfach so vom Himmel“, erklärt Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, dazu.

Als konkretes Beispiel werden öffentliche Toiletten im hessischen Hadamar genannt. Die Anlage wurde für 355.700 Euro auf einem Kirmes-Gelände errichtet. Aufgrund des Standortes werden die Toiletten nun aber offenbar nur wenige Tage im Jahr überhaupt genutzt. Dass sie dennoch gebaut wurden, hätte vor allem daran gelegen, dass die passenden Fördergelder nur bis Ende 2026 zur Verfügung standen und ansonsten ausgelaufen wären. Dann laute die Devise oft: Besser die Gelder irgendwie verwenden als gar nicht.

Kritik am Bund der Steuerzahler und dem Schwarzbuch

Jedes Jahr sorgt das Schwarzbuch für einiges Aufsehen. Während es einige gutheißen, dass Steuergeldverschwendung auf diese Weise öffentlich gemacht wird, gibt es aber auch Kritik. So verweist beispielsweise der Bundesrechnungshof schon seit Jahren darauf, dass sich die Vorwürfe im Anschluss nicht immer durch Fakten erhärten ließen. Zudem wird kritisiert, dass der Steuerzahlerbund in erster Linie wirtschaftsliberale Interessen vertrete und nicht unbedingt – wie selbst angegeben – die Anliegen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der Hauptkritikpunkt bezieht sich aber auf das Schwarzbuch selbst. So schaffe es zwar Aufmerksamkeit für das Thema Steuer- und Fördermittelverwendung, allerdings würden dabei in erster Linie spektakuläre Einzelfälle aufgelistet. Das ergebe kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerausgaben und vermittle einen falschen Eindruck.