Während vielerorts über Einsparungen geklagt wird, gibt es offenbar immer noch genügend Fälle, bei denen Steuergelder eher verschwendet als sinnvoll verwendet werden. Besonders krasse Fälle werden seit Jahrzehnten im Schwarzbuch der Steuerzahler gesammelt. 2025 ist bereits die 53. Auflage erschienen. Dahinter steht eine Lobbyorganisation, die mit der Aktion auf verschwenderische Projekte aufmerksam machen möchte und dafür immer 100 Kandidaten vorstellt.
Auch in diesem Jahr prangert die Organisation damit den „sorglosen Umgang“ mit öffentlichen Geldern an. Besonderes Augenmerk galt dabei auch den Folgekosten, die manche Projekte, die auf den ersten Blick recht gut aussehen, verursachen können. Im Übrigen kommt kein Bundesland ungeschoren davon.
Viel Steuergeld für Hollywood-Schaukel und Grillhütte
Ein Fall der herausgestellten Steuergeldverschwendungen betrifft eine Hollywood-Schaukel in einem Park in Kassel. Es handelt sich um ein besonders großes Exemplar, das stolze 16.000 Euro gekostet hat. Dabei ist nur schade, dass die Sitzenden nicht auf den Schönfeld-Ost-Park schauen können, sondern auf den gegenüberliegenden Autobahnzubringer. Ebenfalls in das Schwarzbuch geschafft hat es eine sanierte Grillhütte in der 8000 Einwohner umfassenden Gemeinde Elz. Aus einer simplen Sanierung wurde ein fast 1 Million Euro teures Projekt, das zwar dann zum Teil auch aus EU-Geldern finanziert wurde. Allerdings verursacht die Hütte laufende Kosten von 105.000 Euro – pro Jahr.
Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart hat es mehrfach in das Schwarzbuch für Steuergeldverschwendung geschafft. Ein erwähntes Projekt ist das Dach eines Parkhauses, das begrünt und zum Park ausgebaut werden sollte. Allein der Transport der Pflanzen auf das Dach hat 10.000 Euro gekostet. Dann wurde allerdings festgestellt, dass das Parkdeck aus baurechtlichen Gründen überhaupt nicht betreten werden darf. Die Pflanzen mussten dann für 5000 Euro wieder abtransportiert werden.
Große Summen an Steuergeldern soll auch die Renovierung der Stuttgarter Oper verschlingen. Der Sanierungsstau ist zweifelsfrei festgestellt, ob das allerdings Kosten von bis zu 2 Milliarden Euro rechtfertigt, ist fraglich. Millionenverluste sind laut Steuerzahlerbund auch beim Neubau einer Oper in der Hafencity von Hamburg zu erwarten.
Steuergelder für Stellwerkbewachung und Plastiksitze
Seltsam muten dagegen 29 mobile Plastiksitze in Eschwege an. Das kurioseste ist aber der Preis der von vielen als eher hässlich empfundenen Sitze, denn der liegt bei 223.000 Euro. Grund dafür sind eigens hergestellte Gussformen für die Sitze. Deutlich teurer wurde es bei einer Brücke in Radeburg. Stolze 900.000 Euro kostete der Bau. Da allerdings während des Baus die Mittel ausgingen, steht die Brücke unbenutzt da – bisher fehlt eine entsprechende Zufahrt.
Für Schlagzeilen sorgte zudem der kuriose Fall eines alten Stellwerks in Calw. Aufgrund von Baufälligkeit wurde das Gebäude rund 80 Tage in Vollzeit bewacht, um zu verhindern, dass Teile davon auf die Zuggleise fallen. Die Kosten dafür sollen sich auf etwa 1000 Euro pro Tag belaufen haben. Immerhin: Inzwischen wurde das Gebäude per Kran versetzt und soll nun restauriert werden.
Anders sieht das bei einigen leerstehenden Räumen im Einkaufscenter Seltersweg in Gießen aus. Dort sollte eine Kita einziehen, bevor der Träger abgesprungen ist. Deshalb muss die Stadt jetzt jeden Monat 27.000 Euro Miete für leere Räumlichkeiten bezahlen. In Pfungstadt erhitzt währenddessen ein geplanter Bade- und Saunapark die Gemüter, der dort für knapp 45 Millionen Euro entstehen soll. Sein Vorgänger wurde abgerissen, nachdem er aufgrund von Sanierungsbedarf seit 2014 geschlossen war – nachdem erst 2012 für 6,1 Millionen Euro eine neue Sauna angebaut worden war.
Steuergelder sollen auch im Bundestag verschwendet werden
Für Kritik sorgte auch der gemeinsame Gefängnisausbau von Thüringen und Sachsen in Zwickau-Marienthal. Das 2014 beschlossene Projekt sollte ursprünglich 172 Millionen Euro kosten und 2019 fertiggestellt sein. Inzwischen sollen bereits 236 Millionen Euro geflossen sein, während eine Nutzung vor 2030 als unwahrscheinlich gilt. Ein ähnlicher Fall in München kostet sogar noch mehr Steuergelder; am Ende dürfte eine Summe von 400 Millionen Euro für ein neues Strafjustizzentrum geflossen sein. Grund für die unplanmäßige Verteuerung sind offenbar auch Planungsmängel. So ist unter anderem von einer zu schmal gebauten Einfahrt die Rede – ein Schelm, wer da an die zu kurzen Rolltreppen beim Bau des Berliner Flughafens BER denkt.
Als teure und unnötige Prestigeprojekte hat der Bund der Steuerzahler zudem einige Fahrradbarometer in Dresden gewertet. Diese erfassen Daten von Fahrradfahrerinnen und Fahrern in Echtzeit – einen Nutzen wie etwa für die Fahrradsicherheit gibt es aber nicht. Trotzdem kostet ein Gerät stolze 45.000 Euro. Kritik gab es zudem auch an den Kosten des Bundestages. Obwohl die Anzahl der Abgeordneten aufgrund einer Reform geschrumpft ist, gilt das nicht für die Kosten. Der Etat liegt seit 2023 jährlich bei 1,2 Milliarden Euro und das soll auch künftig so sein – unter anderem auch deshalb, weil statt der bisherigen drei Büros für Abgeordnete vier zur Verfügung stehen sollen.