Die Pflegeversicherung hat mit einer großen Belastung zu kämpfen. Bis zum Jahr 2030 sollen den Kassen Experten zufolge mindestens 17,4 Milliarden Euro fehlen. Deshalb machte der CDU-Politiker Albert Stegemann nun einen Vorschlag, der auf Gegenwind stieß. Der 50-Jährige forderte, dass das eigene Vermögen stärker genutzt werden müsse, bevor die Versicherung zahlt.
Das bedeutet auch, dass das Eigenheim schneller herhalten müsste. Aktuell ist das nur unter bestimmten Bedingungen der Fall. Doch sollte die Reform ausbleiben, müssten wiederum die Arbeitgeber mit höheren Abgaben rechnen. So oder so werden die Bürgerinnen und Bürger noch deutlicher belastet. Damit „der Sozialstaat langfristig finanzierbar bleibt“, soll dem CDU-Politiker zufolge aber nicht die Allgemeinheit unter Druck geraten.
Muss Eigenheim für die Pflegekosten herhalten? CDU sorgt mit Vorstoß für Kritik
„Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall. Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, forderte Stegemann. Nicht nur die Kosten für allgemeine Pflegeleistungen sind hoch, auch für einen Platz im Heim müssen Rentnerinnen und Rentner immer höhere Beträge zahlen.
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Pflege und Vermögen: Diese Regeln gelten aktuell
Das Eigenheim darf aktuell nur als Eigenbeteiligung hinzugezogen werden, wenn es leer steht. Lebt beispielsweise ein Familienmitglied darin, dann kann es nicht für die Pflegekosten genutzt werden. Außerdem kommt das Sozialamt erst darauf zurück, wenn alle anderen Mittel wie das Vermögen über einem Freibetrag von 10.000 Euro oder auch die Zahlungen je nach Pflegegrad aufgebraucht sind. Selbst dann muss das Haus noch nicht verkauft werden. Auch eine Vermietung oder ein Hypothekenkredit kommen infrage. Aktuell arbeitet Nina Warken an einer Reform der Pflegeversicherung. Wie die neuen Regeln aussehen könnten, ist aktuell noch unklar.