Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushaltstricksereien der Ampel einen Riegel vorgeschoben, was zur Folge hatte, dass SPD, Grüne und die FDP vor einem gigantischen Finanzloch stehen, das es irgendwie zu füllen gilt. Und weil die Parteien sich alle nicht in Ihren Zielen zurücknehmen wollen, bleibt nichts anderes übrig, als den Bürgern neue Kosten aufzubürden. Neuestes Produkt dieser Mehrabgaben ist die sogenannte Plastik-Steuer. Darunter ist eine Abgabe für Produkte in Kunststoffverpackungen zu verstehen, beispielsweise Joghurtbecher, Verpackungen aus der Frischeabteilung oder Ware, die in Schlauchbeuteln verpackt ist.
Bisher zahlte der Staatshaushalt die Plastik-Abgabe
Bereits seit 2021 hat die Europäische Union eine Abgabe von 80 Cent für jedes nicht recyclebares Kilo Plastik erhoben. Der deutsche Anteil in Höhe von 1,4 Milliarden Euro wurde bislang vom Staatshaushalt an die EU bezahlt. Damit ist es nun allerdings vorbei und die Steuer wird nun direkt an die Hersteller weitergeleitet. Auch in anderen EU-Staaten ist das bereits der Fall. Das Ergebnis für diese Abgabe soll laut der EU den Druck auf die Unternehmen erhöhen, weniger nicht recyclebare Kunststoffe in die Märkte einzubringen.
Kritisiert wird der Schritt von Seiten der Wirtschaft vor allem vom Verband der Kunststoffindustrie „PlasticsEurope“. Dessen Sprecher Ingemar Bühler sprach von einer „Diskriminierung von Plastik“, der „weder zur Einsparung von CO2 noch zu besserem Umweltschutz“ führe. Abgeleitet aus Angaben des „Plastikatlas2019“ werden auf die Bürger durchschnittliche Mehrausgaben von 30,40 Euro pro Jahr kommen, wenn man davon ausgeht, dass die Kunststoffproduzenten die Mehrkosten in die Ware einpreist und somit an die Endverbraucher weitergibt.
Neue Plastik-Steuer könnte zahlreiche Produkte teurer machen
Dennoch weist Habeck’s Wirtschaftsministerium auf „X“ darauf hin, des die Abgaben nicht zwangsläufig 1:1 weitergegeben werden. Dennoch ist es logisch, dass die Industrie solche Mehrkosten nicht einfach tragen wird, sondern, wie andernorts auch, höhere Preise etwa bei Lebensmitteln in Plastikverpackungen auffällig werden. Einen ganz eigenen Erklärungsansatz findet hingegen Lindners Bundesfinanzministerium. Hier wird der Schritt sogar als „Entlastung der Steuerzahler“ angepriesen. Immerhin wird die Summe ja nicht mehr über den Staatshaushalt finanziert.
Da allerdings nun durch den Hersteller umgelegte Kosten erwartet werden, ist diese Darstellung wohl eher als Beruhigung an den immer besorgteren Bürger zu verstehen. Auf den kommen nämlich weitere ungeplante Abgaben zu. Zusätzlich zu den sowieso schon sehr hohen Treibstoffkosten werden diese durch die CO2-Abgaben erneut teurer. Das gilt auch für den Strom, dessen Strompreisbremse ebenso entfällt. Das summiert sich, und die Sorgen aus dem Jahr 2023 werden sich wohl im kommenden Jahr nicht bessern können. Da bleibt zu hoffen, dass die Berliner Regierung nicht noch weitere teure Überraschung für den geschundenen Steuerzahler bereithält.
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