Deutschland steckt in der Krise. Es gibt enorme Probleme im Bundeshaushalt, die Wirtschaft strauchelt und zudem hagelt es Kritik für die Arbeit der Ampel-Regierung. Millionen Bürgerinnen und Bürger sind sogar so unzufrieden, dass sie sich Neuwahlen wünschen. Aber was muss eigentlich passieren, damit noch vor Ende der Legislaturperiode neue Politiker an die Macht kommen?
Fest steht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck unter enormem Druck stehen. Umfragen ergeben, dass 66 Prozent der Teilnehmer Olaf Scholz nicht mehr zutrauen, die Herausforderungen in Deutschland in den kommenden Monaten zu bewältigen.
Neuwahlen sind nur unter bestimmten Bedingungen möglich
All das genügt aber noch lange nicht, damit es zu Neuwahlen kommt. Insgesamt sind drei Schritte notwendig, damit die aktuelle Regierung verfrüht aufgelöst wird. Im Bundestag müsste Scholz zuerst einmal die Vertrauensfrage stellen. Wenn sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht für Scholz ausspricht, könnte der Kanzler dem Bundespräsidenten schließlich vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Würde Frank-Walter Steinmeier daraufhin zustimmen, müssten innerhalb der darauffolgenden 60 Tage Neuwahlen stattfinden.
Kann man die aktuelle Bundesregierung abwählen?
Markus Söder hatte sich bereits für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Er nannte die Europawahl am 9. Juni 2024 einen „hervorragenden Zeitpunkt“. Sollte Scholz das genau so sehen, müsste er sich allerdings noch einige Monate Zeit lassen, bis er die Vertrauensfrage stellt. Dass die deutschen Wähler noch so viel Geduld mitbringen, ist allerdings fraglich. Auch ein Misstrauensvotum wäre möglich. So könnten die Neuwahlen durch das Parlament und ohne die Zustimmung des Kanzlers veranlasst werden. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger kaum eine Möglichkeit, um auf die Geschehnisse einen Einfluss zu nehmen. Aktiv abwählen kann man eine Regierung demnach nicht.