Mehrere Bundestagsabgeordnete haben sich zusammengefunden, um einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen. Zu den Parlamentariern, die sich daran beteiligen, zählen Abgeordnete der SPD, der CDU, dem SSW, der Grünen und der Linken. Kürzlich haben sie ihren Antragsentwurf durch eine Pressemitteilung öffentlich gemacht.
Derzeit gilt die AfD als Verdachtsfall und der Verfassungsschutz kündigte noch bis Ende des Jahres ein neues Gutachten an. Demnach soll noch 2024 entschieden werden, ob die Partei „gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich“ ist oder nicht. „In dieser Prüfung befinden wir uns auch unter Berücksichtigung aktuellster politischer Entwicklungen“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen ein AfD-Verbotsverfahren beantragen
Die Bundestagsabgeordneten, die sich nun zusammengetan haben, fordern, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD prüft. Sie möchten in diesem Zusammenhang den besagten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens stellen. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sagte kürzlich im ZDF-„Morgenmagazin“, dass die AfD seiner Meinung nach die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährde. Darum sei es " höchste Zeit, sie zu verbieten". Es gibt aber auch Kritik für den geplanten Antrag der Abgeordneten.
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg erklärte beispielsweise, dass ein Antrag auf ein Verbot der Alternative für Deutschland "unklug und riskant" sei. Es handelt sich ihrer Meinung nach, trotz aller Probleme, um das allerletzte Instrument. Auch die Bürger wurden bereits zu diesem Thema befragt. Erste Ergebnisse durch Statista belegen, dass sich die knappe Mehrheit gegen ein solches Verbot ausgesprochen hat. Auch die Wahlergebnisse zeigen, dass die AfD viel Zuspruch erfährt. In Thüringen gingen beispielsweise die meisten Stimmen an diese Partei.
Antragspläne stoßen auch auf kritische Stimmen
Der Antrag auf eine Prüfung und ein mögliches Verbot könnte Wanderwitz zufolge beispielsweise Ende des Jahres im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. "Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen.“ Man werde jedoch keinen Antrag stellen, der keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit habe. Zudem müsste man der Alternative für Deutschland in einem Verbotsverfahren nachweisen, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Einige Politiker äußerten sich jedoch skeptisch oder ablehnend gegenüber einem solchen Verfahren und wollen vorzugsweise auf andere Lösungsoptionen setzen.