Nach Europawahl: Erste Politiker fordern Neuwahlen in Deutschland

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Europawahl in Deutschland fordern erste Politiker sofortige Neuwahlen und das Ende der Ampel-Regierung.

10.06.2024, 14:23 Uhr
Nach Europawahl: Erste Politiker fordern Neuwahlen in Deutschland
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Nach den Ergebnissen der Europawahl steht fest, dass die aktuelle Ampel-Regierung enorm an Zuspruch und Stimmen verloren hat. Die CDU/CSU liegt mit 30 Prozent vorn, während die AfD mit 15,9 Prozent den zweiten Platz belegt. Es folgen die SPD mit 13,9 Prozent, die Grünen mit 11,9 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 6,2 Prozent.

Auch in Nachbarländern wie Frankreich zeichnet sich ein ähnliches Bild ab und Emmanuel Macron hat bereits reagiert. Er hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Auch hierzulande werden die Stimmen der Kritiker immer lauter. Erste Politiker fordern auch die Ampel-Regierung dazu auf, die Situation zu überdenken und die Bürger entscheiden zu lassen, wer ab sofort regieren soll.

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Wird es zu Neuwahlen in Deutschland kommen?

„Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“, erklärte Markus Söder. „Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben“, betonte er weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz habe das Vertrauen der Bürger verloren.

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Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte bereits mit einem Statement auf die Forderungen und Gerüchte. Demnach seien Neuwahlen keine Option. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, erklärte Steffen Hebestreit. „Zu keinem Zeitpunkt und in keiner Sekunde“ habe man Neuwahlen in Betracht gezogen. Die Bürger können demnach erst bei der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2025 neu entscheiden. Allerdings ist zu erwarten, dass der Gegenwind in den kommenden Wochen immer deutlicher wird.

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