Am 1. Januar 2023 wurde Hartz 4 durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Diese staatliche Leistung soll Arbeitslosen ein menschenwürdiges Existenzminimum bieten. Alleinstehende und Alleinerziehende erhalten hier beispielsweise monatlich rund 500 Euro. In diesem Jahr bezogen durchschnittlich 3,9 Millionen Menschen diese finanzielle Unterstützung.
Der Staat hat hierzu jährlich eine bestimmte Summe vorgesehen. Das Finanzministerium legte nun erstmals einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Dieser entpuppte sich jedoch als große Überraschung, die bei vielen Bürgern für Verunsicherung sorgte. „Ich möchte deshalb die Aufmerksamkeit darauf richten”, erklärte Harald Thomé, Berater im Selbsthilfeverein Tacheles in Wuppertal bereits im Interview.
Diese Konsequenzen drohen
Hintergrund ist die Schuldenbremse, die gleich mehrere Bereiche betrifft. Auch beim Bürgergeld muss gespart werden. Im kommenden Jahr möchte man zwar insgesamt 24,3 Milliarden Euro veranschlagen, allerdings steht für den Punkt „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ deutlich weniger Geld zur Verfügung. Im kommenden Jahr soll die Beteiligung des Staates hier lediglich 9,7 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind es noch 10,4 Milliarden Euro gewesen. Das wäre ein Unterschied von ganzen 700 Millionen Euro.
Das Arbeitsministerium erklärte die drastische Änderung mit der Annahme, dass es im kommenden Jahr voraussichtlich weniger Bürgergeld-Beziehende geben würde. „Die Unterschiede in den Ansätzen spiegeln eine veränderte Erwartung der Anzahl an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wider und berücksichtigen, dass die Regelsätze und die Sozialversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende deutlich angehoben wurden“, heißt es in einem offiziellen Statement.
Allerdings konnte man die Betroffenen beruhigen, denn die Bezüge werden demnach nicht gekürzt. Da von den Änderungen auch Bereiche wie Rente und Familie betroffen sind, kam es bereits zu heftiger Kritik von Sozialverbänden. „Wir sehen hier einen Haushalt der sozialen Kälte. Kürzungen bei Gesundheit, Familie und Sozialem – der Finanzminister will auf Kosten des sozialen Friedens eine klientelpolitische Agenda durchdrücken“, heißt es da. Der Haushaltsentwurf wurde allerdings noch nicht verabschiedet.