Wirtschaftsminister Habeck: Strafsteuer für Diesel und Benziner geplant

Die geforderte Änderung kann für die Verbraucher teuer werden.

, 20:16 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck: Strafsteuer für Diesel und Benziner geplant
IMAGO / Political-Moments
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Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos zum Straßenverkehr zuzulassen. Nach dem Wunsch des EU-Parlaments sollen Verbrennermotoren danach nicht mehr verbaut werden. Bundesfinanzminister Lindner brachte den Vorschlag ein, ab 2035 dennoch Fahrzeuge mit E-Fuels einsetzen zu können. EU-Kommissionsvize Frans Timmermann erklärte dazu gegenüber der Tagesschau: „Die überwältigende Mehrheit der Autobauer“ setze auf Elektroautos. Die EU-Kommission selbst sei aber „technologisch neutral“.

„Was wir wollen, sind Autos mit null Emissionen“, heißt es. „Derzeit erscheinen E-Treibstoffe nicht wie eine realistische Lösung“, gibt Timmermanns jedoch zu bedenken. „Wenn die Hersteller in der Zukunft aber das Gegenteil beweisen können, werden wir offen sein.“ Außerdem beharrt Lindner auf einer Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023. Er hält die Subvention, die als Umweltbonus zum Kauf von Elektrofahrzeugen bezahlt werden soll, für eine „fehlgeleitete Subvention“ und von Seiten der FDP wird sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht. Mittlerweile hat sich auch Kanzler Scholz, wahrscheinlich des lieben Friedens innerhalb der „Ampel“ wegen, dem Vorschlag Lindners angeschlossen.

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Nick Starichenko/Shutterstock

Die Reaktionen der Grünen

Die Grünen sind über diesen Vorgang ohnehin verärgert; auch, weil Lindner Druck auf Brüssel ausüben will, den Einsatz von E-Fuels über 2035 hinaus zu legitimieren. Daraufhin beschäftigte sich das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck mit einem Umbau der Kfz–Besteuerung. So soll nach Willen der Grünen der entfallene Umweltbonus an diejenigen zurückfließen, die ein Elektrofahrzeug kaufen und gleichzeitig alle anderen abgestraft werden, die es nicht tun und weiter ein Benziner– oder Dieselauto fahren. Es handelt sich also um ein sogenanntes „Bonus-Malus-System“. Angeblich sei ein solches System der langjährige Wunsch der Umweltverbände; es würde den Umweltbonus überflüssig machen und den Bundesfinanzminister beruhigen.

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„Wir sollten über die stärkere Berücksichtigung von CO2 Emissionen bei der KFZ-Steuer dafür sorgen, dass neu zugelassene Autos mit geringem Ausstoß steuerlich bessergestellt werden als neu zugelassene Autos mit hohem Ausstoß“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher, Dieter Janecek. Das System habe „den Vorteil, dass es den Haushalt nicht belastet“, so Janecek weiter.

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