CDU-Politiker fordert Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger 

Der CDU-Abgeordnete Max Mörseburg hat kürzlich vorgeschlagen, die neue Bezahlkarte für Asylbewerber auch für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. Was das bedeuten würde.

28.02.2024, 20:50 Uhr
CDU-Politiker fordert Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger 
IMAGO / Bihlmayerfotografie
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Momentan wird ein neues Bezahlsystem für Asylbewerber vorbereitet. Statt Bargeld sollen die Betroffenen künftig eine Bezahlkarte erhalten, die unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden kann. Dadurch soll für mehr Sicherheit gesorgt werden. Zudem möchte die Bundesregierung vermeiden, dass das Geld, welches die Flüchtlinge in Deutschland erhalten, ins Ausland verschickt wird.

Doch dabei könnte es nicht bleiben. Der erste Politiker der CDU fordert nun nämlich die Einführung einer solchen Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger. Der Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg erklärte kürzlich, dass es einige Vorteile mit sich bringen würde, wenn auch Bürgergeld-Beziehende eine solche Karte erhalten würden, da zahlreiche Betroffene sich nicht um einen Arbeitsplatz bemühen.

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Max Mörseburg schlägt die Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger vor

„Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren. Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden“, erklärte der Politiker kürzlich in einem Interview. 

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Die Bürgergeld-Empfänger würden dann kein Geld mehr auf ihr Girokonto überwiesen bekommen. Stattdessen wir die Bezahlkarte mit der entsprechenden Summe aufgeladen. „Das Sozialsystem ist nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen. Gerechtigkeit muss es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.“ Dann würden die gleichen Beschränkungen gelten, wie auch bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Beispielsweise wäre es dann nicht möglich, die Karte im Ausland zu nutzen. Dadurch soll beispielsweise der Druck erhöht werden, damit die Leistungsempfänger einen Job annehmen. Bisher handelt es sich aber nur um einen Vorschlag, über den noch diskutiert werden muss. 

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