Bezahlkarte für Asylbewerber: Länder beschließen bundesweite Einführung

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll bald bundesweit angeführt werden. Welche Veränderungen sie mit sich bringt und wie sie funktioniert.

01.02.2024, 15:50 Uhr
Bezahlkarte für Asylbewerber: Länder beschließen bundesweite Einführung
IMAGO / Wolfgang Maria Weber
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Die Bundesländer haben sich kürzlich auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Nachdem mehrere Modellversuche erfolgreich verlaufen sind, steht nun die offizielle Nutzung in ganz Deutschland bevor. Das bestätigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), am Mittwoch.

14 der 16 Bundesländer ziehen in diesem Fall an einem Strang. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern werden eigene Wege gehen. Die Bezahlkarte soll ähnlich funktionieren, wie eine klassische EC-Karte. Die Betroffenen können damit Geld abheben oder auch in Geschäften und Supermärkten bezahlen. Allerdings wird für die Nutzung der neuen Karte kein Konto benötigt. Zusätzlich können die Bezahlkarten mit bestimmten Einschränkungen versehen werden.

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IMAGO / Steinach

Die Bezahlkarte soll zahlreiche neue Regeln mit sich bringen

Einerseits kann eingeschränkt werden, in welcher Region der Besitzer die Karte nutzen kann und wie viel Geld abgehoben werden darf. Zudem kann man festlegen, welche Waren damit erworben werden können. Diese neue Option soll gleich für mehrere Veränderungen sorgen. Beispielsweise soll den Asylbewerbern die Möglichkeit genommen werden, Geld in ihr Herkunftsland überweisen zu können. „Gleichzeitig wollen wir den Menschen mit Bleibeperspektive die Aufnahme einer regulären Arbeit erleichtern, sie sollen möglichst rasch aus dem Transferleistungsbezug herauskommen“, erklärte Stephan Weil von der CDU. Zudem soll der Verwaltungsaufwand für Kommunen minimiert werden. 

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Politiker wollen Anreize für illegale Migration senken

Bundeskanzler Olaf Scholz einigte sich im November 2023 gemeinsam mit den Ministern der Länder auf die Einführung der Bezahlkarte. Die Geflüchteten sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben erhalten. „Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst“, berichtet Hessens Ministerpräsident. Man wolle somit auch die Anreize für illegale Migration senken. „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität.“

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