Eigentlich hatte die Bundesregierung geplant, Arbeitnehmer aufgrund der stetig ansteigenden Kosten durch den Iran-Krieg zu entlasten. Dazu zählen insbesondere die Spritpreise, die für Arbeitnehmer zum Albtraum werden, die täglich einen längeren Weg mit dem Auto zurücklegen müssen, um ins Büro zu fahren.
Doch aus der geplanten Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro wird vorerst nichts. Arbeitgeber hätten ihren Angestellten das Geld steuer- und abgabenfrei auszahlen dürfen. Die Maßnahme hätte sich am Ablauf der Inflationsausgleichsprämie orientiert. Die Auszahlung wäre freiwillig gewesen. Doch der Bundesrat hat dieses Vorhaben nun gestoppt.
Doch keine Unterstützung für Arbeitnehmer: 1.000 Euro Entlastungsprämie gestoppt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt nicht die nötige Mehrheit. Die Länder kritisierten insbesondere die Kosten und die Verteilung. Denn die Steuerausfälle hätten zu einem großen Anteil von Ländern und Kommunen gedeckt werden müssen. „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Durch die Entlastungsprämie würden Experten zufolge 2,8 Milliarden Euro fehlen. Durch die Erhöhung der Tabaksteuer hätte dieses Loch ausgeglichen werden können – allerdings nur für den Bund.
Arbeitgeber kritisierten den Plan ebenfalls, da die Bundesregierung die Verantwortung somit einfach an anderer Stelle abladen würde. Zudem hätten nur die Arbeitnehmer von der Entlastung profitiert. Doch die Ablehnung durch den Bundesrat bedeutet noch nicht, dass es überhaupt keine Entlastung geben wird. Die große Koalition hat bereits neue Gespräche anberaumt. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden“, erklärte Regierungssprecher Steffen Meyer. Denn schließlich führt der Krieg im Iran nicht nur zu höheren Preisen an der Zapfsäule, auch Lebensmittel werden teurer.