Im Januar 2023 wurde das neue Bürgergeld eingeführt. Es hat offiziell Hartz 4 abgelöst und unterstützt Personen, die aus unterschiedlichen Gründen eine Grundsicherung benötigen. Mittlerweile erhalten Betroffene 563 Euro pro Monat, sowie das nötige Geld für die Miete und die Heizung.
Das ist aber noch nicht alles. Wer unter bestimmten Umständen Bürgergeld bezieht, kann nämlich auch einem Zuschuss für sein Auto beantragen. Es gibt nämlich auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die zwar regelmäßig arbeiten gehen, dessen Geld aber dennoch nicht zum Leben ausreicht. Auch sie werden durch die monatliche Zahlung unterstützt.
Bürgergeld-Empfänger können Zuschuss für Auto-Kosten beantragen
Kürzlich entschied das Sozialgericht Mainz, dass das Jobcenter unter bestimmten Bedingungen auch die Kosten für den TÜV oder die Autoreparatur tragen muss. Eine Frau, die als Putzkraft tätig ist und Bürgergeld bezieht, wollte einen Zuschuss in Höhe vom 590 Euro beantragen. Als das Jobcenter ablehnte, landete der Fall vor Gericht. Die Frau argumentierte, dass sie täglich mit dem Wagen zur Arbeit fahren müsse und somit darauf angewiesen sei. Das Gericht erklärte zudem, dass der Verschleiß des Wagens absehbar gewesen ist und somit finanzielle Rücklagen hätten gebildet werden müssen.
Allerdings könnten Bürgergeld-Empfänger in diesem Fall nicht vorsorgen. Deshalb muss das Jobcenter einen solchen Zuschuss genehmigen. Insbesondere, um den Erhalt des Arbeitsplatzes weiterhin sicher stellen zu können. Das Jobcenter sei dafür zuständig, Leistungen zu erbringen, um die Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden. Demnach können Bürgergeld-Empfänger, die zu Arbeitszwekcne auf ihren Wagen angewiesen sind, künftig einen Zuschuss erhalten, um die Reparatur des Autos oder auch die Hauptuntersuchung beim TÜV bezahlen zu können.