Die CDU hat die aktuelle Situation bezüglich des Bürgergelds nun schon mehrmals kritisiert. Insbesondere die „Totalverweigerer“ seien den Politikern ein Dorn im Auge. Als Opposition hat man deshalb nun einen Gegenentwurf vorgelegt und fordert darin die Abschaffung des jetzigen Konzepts.
In diesem Dokument ist von der „Neuen Grundsicherung“ die Rede. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Wahl möchte man den Entwurf weiter ausarbeiten und das neue Konzept einführen. Unter anderem wird betont, dass die CDU den Begriff „Bürgergeld“ an sich ablehnt, da er missverständlich sei. Er könne zu der Auffassung führen, dass es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.
Deshalb möchte die CDU das Bürgergeld abschaffen
Die Partei lehnt eine solche Bezeichnung allerdings strikt ab und erklärte, dass es sich lediglich um eine Unterstützung in Form einer Grundsicherung handeln soll. In dem vorgelegten Entwurf heißt es, dass „Totalverweigerer“ keine Zahlungen mehr erhalten sollen. Betroffen wären Personen, die ohne sachlichen Grund eine zumutbare Arbeit ablehnen. Auch wer Job-Center-Termine ohne eine belegbare Erklärung nicht wahrnimmt, soll keine Unterstützung mehr erhalten.
Der Geldbezug soll enden, wenn drei Monate lang kein Kontakt zum Job-Center besteht. Auch die Karenzzeit, in der Vermögen nicht eingesetzt werden muss, soll künftig kürzer gehalten werden, wenn es nach der Partei geht. Zudem möchte man zusätzliche Arbeitsanreize schaffen, eine Arbeitsvermittlung für Asylsuchende soll auch vor einem abgeschlossenen Deutschkurs möglich sein und Sozialmissbrauch soll stärker bekämpft werden. Unverhältnismäßige Anpassungen der Beträge würde es mit der Christlich Demokratischen Union auch nicht mehr geben. Momentan handelt es sich allerdings lediglich um einen Vorschlag, der bereits heftig kritisiert wird. Zudem werden die nächsten Wahlen zeigen, wer in der neuen Legislaturperiode tatsächlich die meisten Stimmen erhält.