Auch Jahre später werden die Ereignisse der Corona-Krise noch aufgearbeitet. Aktuell stehen Maskenkäufe, die im Jahr 2020 getätigt wurden, im Mittelpunkt der Diskussionen. Durch einen internen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums wird insbesondere Jens Spahn schwer belastet.
Der Schaden durch die „Maskenaffäre“ soll wesentlich höher ausfallen als bisher angenommen. Konkret geht es um bis zu 623 Millionen Euro. Das Ministerium zahlte unter der Leitung Spahns damals nämlich Preise, die um ein Vielfaches höher lagen als der von einer Fachabteilung geschätzte Marktpreis. Diese Käufe wurden unter anderem vom Bundesrechnungshof kritisiert. Deshalb wurde vom Nachfolger Karl Lauterbach eine Untersuchung eingeleitet.
Masken-Deal in der Corona-Krise könnte Jens Spahn zum Verhängnis werden
Mittlerweile soll dieser Bericht dem Gesundheitsministerium vorliegen. Die FAZ hat kürzlich Einsicht in Teile des Dokuments erlangt und darüber berichtet. Im Frühjahr 2020 sollen bis zu 623 Millionen Euro zu viel für die Atemschutzmasken gezahlt worden sein. Sollte diese Angabe tatsächlich zutreffen, hätte man 156 Millionen Euro mehr zu viel gezahlt als bisher angenommen. Nun fordern zahlreiche Politiker, dass das gesamte Dokument herausgegeben wird. Bisher wurden lediglich 13 von 170 Seiten öffentlich.
„Das Ausmaß der Maskendeals in der Corona-Pandemie bedarf einer lückenlosen Aufklärung“, betonte Svenja Stadler von der SPD. Der Bericht solle ihrer Meinung nach „allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags oder zumindest den Haushälterinnen und Haushältern“ zugänglich gemacht werden. Karl Lauterbach wollte durch die Untersuchung Vertrauen zurückgewinnen und aus Fehlern zu lernen. Er versuchte außerdem einige unter Jens Spahn getätigte Lieferaufträge rückgängig zu machen.
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach leitete eine Untersuchung ein
Jens Spahn äußerte sich ebenfalls und erklärte, dass die Marktlage damals abgespannt gewesen sei. Zudem würde ihm der Bericht aktuell noch nicht vorliegen. „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation“, erklärte der CDU-Politiker. Die Grünen drängen ebenfalls auf die Herausgabe des Berichts. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wieso man damals mit den Geldern so umgegangen ist. 2020 bestellte Jens Spahn Masken zu einem Festpreis von 4,50 Euro. Mittlerweile sieht er seine eigene Vorgehensweise kritisch.
"So ein Verfahren würde ich nie wieder machen, kann ich niemandem empfehlen. Wir haben damals alle anderen Kanäle versucht. Wir wussten gar nicht, ob wir überhaupt Angebote bekommen. Teilweise kosteten Masken 30 Euro, wir wollten nichts unversucht lassen. Warum sollten wir absichtlich zu viel und zu teuer beschaffen", erklärte der 45-Jährige weiter. In den kommenden Tagen wird mit einer Herausgabe des Berichts gerechnet.