Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit schweren Vorwürfen zu kämpfen. Die Anschuldigungen gehen sogar so weit, dass erste Politiker seinen Rücktritt fordern. Hintergrund sind Corona-Maßnahmen aus dem Jahr 2022. Wolfgang Kubicki wirft dem 61-Jährigen sogar vor, die "Öffentlichkeit belogen" zu haben.
„Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte“, erklärte der FDP-Politiker. „Lauterbach hat ‚die‘ Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert und hat damit dem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet“, heißt es weiter. Konkret wirft man dem Gesundheitsminister eine Einflussnahme auf die Risikobewertung des RKIs vor.
Heftige Vorwürfe: Karl Lauterbach rechtfertigt sich auf "X"
Der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler wollte die Corona-Risikobewertung im Februar 2022 angesichts der milderen Variante Omikron von „sehr hoch“ auf „hoch“ runterstufen. Daraufhin hat das Bundesgesundheitsministerium der Behörde diese Vorgehensweise angeblich untersagt. Karl Lauterbach soll damals aufgrund der noch immer hohen Fallzahlen gegen diesen Schritt gewesen sein. „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen“, rechtfertigt sich Lauterbach auf der Plattform „X“.
Zu Beginn des Jahres sagte er außerdem, dass das RKI völlig unabhängig entschieden hätte. Kürzlich wurden allerdings E-Mails öffentlich, in denen sich der Gesundheitsminister mit Wiehler austauschte. Diese sollen belegen, wie sich Lauterbach gegen eine Herabstufung eingesetzt habe. „Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn keine politische Einflussnahme in der Pandemie auf das Robert Koch-Institut gegeben, kommen jetzt immer mehr Hinweise ans Tageslicht, die auf das Gegenteil hindeuten. Sollten sich diese Hinweise bestätigen, hätte Minister Lauterbach der Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit erzählt“, betonte auch Tino Sorge von der CDU/CSU.
"Es kommen immer mehr Hinweise ans Tageslicht"
Kubicki legte noch einmal nach und erklärte, dass „der Rücktritt unvermeidlich“ sei, „wenn es bei Karl Lauterbach noch irgendetwas wie politischen Restanstand geben sollte“. Andrew Ullmann von der FDP stimmt Kubicki zu und fordert außerdem einen Corona-Untersuchungsausschuss. Die gesamte Ampel-Regierung hat seit Monaten mit schweren Konflikten sowie Kritikern zu kämpfen. Für den 23. Februar 2025 wurden nun bereits Neuwahlen angesetzt.