Kürzlich gelangte eine vorläufige Empfehlung der Gebührenkommission KEF an die Öffentlichkeit, die besagt, dass sich der Rundfunkbeitrag, der in den vergangenen Monaten zu einem umstrittenen Thema avanciert ist, weiter erhöhen soll - und zwar zum Jahr 2025. Aktuell liegt dieser Beitrag bei 18,36 Euro pro Monat. Die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und Deutschlandradio haben aber einem Mehrbedarf von 2,71 Prozent angemeldet.
Rein rechnerisch würde das eine Erhöhung von genau 50 Cent pro Monat ergeben. Der neue Betrag, der von der KEF empfohlen wird, liegt allerdings mit einem Beitrag von 18,94 Euro sogar 8 Cent darüber. Jedoch gibt es für diese 8 Cent, die immerhin aufs Jahr gerechnet pro Beitragszahler ein stolzes Sümmchen ergeben, bisher keine konkrete Erklärung. Die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen, beliefen sich im letzten Jahr auf 8,42 Milliarden Euro zusätzlich zu den Gesamteinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen von 10 Milliarden Euro.
Der Rundfunkbeitrag steht in der Kritik
Was die KEF noch nicht veröffentlicht hat, ist die genaue Analyse des Kostenapparates von ARD, ZDF und deren Regionalsendern. Eine Expertenkommission, die Vorschläge zur Finanzierung der benannten Sender erarbeitet, benennt auch immer wieder Problemfelder. Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD will die Finanzforderungen der Sender mit der Umsetzung der „konsequenten Reformen“ messen, die von eben dieser Kommission vorgeschlagen werden.
Gleich mehrere Skandale sorgen für Empörung
Da ist die Rede von Flexibilisierung, die man nutzen sollte, um Angebote digitaler zu machen und, das wird den Normalbürger wesentlich mehr interessieren, wirtschaftlicher zu arbeiten und zu haushalten. In den vergangenen Monaten kam es nämlich zu einem Skandal, der zu noch mehr Kritik führte. Immerhin hat der Gebührenzahler das Fiasko der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger nicht vergessen, die auf Gebührenkosten nicht nur ein Gehalt von über 300.000 Euro kassierte, dazu Gehaltsbestandteile von 20.000 Euro, sondern einen Audi A8 orderte für 145.000 Euro, den sie gerne auch Freunden und Verwandten zur Verfügung stellte.
Ihr Büro wurde kurz vor ihrem Rücktritt für schlappe 1,4 Millionen umgebaut und nach ihrem Rücktritt verlangte sie ein Ruhegeld von 18.400 Euro – pro Monat. Fest steht, dass der höchste deutsche Staatsdiener, der Bundeskanzler, ebenso viel verdient. Als wäre das nicht schon genug, prüften die Öffentlich-Rechtlichen jahrelang nicht, wen sie da in der Person vom Kreml-Versteher und Putin-Freund Hubert Seipel großzügig zu Wort kommen ließen und ihn selbstverständlich auch großzügig entlohnten. Kann es also tatsächlich erneut zu einer solchen GEZ-Erhöhung kommen?
Erste Politiker sprechen sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus
Als Sprachrohr für die Bürger dienen deren Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer, und die haben am Schluss das letzte Wort. Und von denen haben sich bisher bereits sechs deutlich gegen eine solche Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Aus den Reihen der Grünen kam durch den Mediensekretär Rudi Hoogvliet allerdings der Kommentar, es wäre illusorisch, nicht mit einer Erhöhung zu rechnen.
Endgültige Empfehlung soll 2024 folgen
Oliver Fritzsche, der Vorsitzende CDU-Mann für Medienpolitik sieht die Sache indes etwas dezidierter und schreibt: "Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist weiter zu schärfen. Der Fokus muss dabei auf Information, Bildung und Kultur liegen. Zudem sind Vergütungsstrukturen anzupassen und außertarifliche Vereinbarungen stark zu beschränken. Darüber hinaus fordern wir, dass eine tatsächliche und grundlegende Strukturreform stattfindet, die eine echte Beitragsrelevanz entfaltet."
Fest steht: Sollten sich die Ministerpräsidenten nicht einstimmig für eine solche Erhöhung aussprechen, und das wird sehr unwahrscheinlich, müssten die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Geldbedarf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darlegen und erstreiten – und das kann dauern. Anfang 2024 will die KEF eine endgültige Empfehlung an alle Bundesländer abgeben.