In den vergangenen Wochen hat sich die Lage im Bundestag zugespitzt. Immer mehr Bürger sind mit der Arbeit der Ampel-Regierung unzufrieden und drohen nun sogar mit einem Generalstreik. Dieser soll schon am 8. Januar 2024 stattfinden und könnte massive Auswirkungen haben.
Das liegt an der Tatsache, dass gleich drei Schlüsselbranchen von den Protesten betroffen wären. Begonnen hatte der Streik bereits mit den Landwirten, die sich vor wenigen Tagen in Berlin zusammengetan haben, um gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung auf die Straße zu gehen. Nun haben die Bauern eine Aktionswoche ab Montag, den 8. Januar angekündigt.
Drei Schlüsselbranchen drohen der Ampel-Regierung mit Generalstreik
Die Ampel-Regierung hatte nach dem Haushaltsdesaster geplant, den Landwirten Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer zu streichen. Sollten sie dieses Vorhaben nicht zurückziehen, "dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat". Auch Spediteure wollen sich dem Generalstreik anschließen. "Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten“, kündigte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung bereits an. Enden soll die Aktionswoche am 15. Januar mit einer Großdemo in Berlin.
Die Streiks könnten allerdings zeitgleich mit neuen Protesten der Lokführer-Gewerkschaft GDL stattfinden. Nach dem 7. Januar wolle man erneut die Arbeit niederlegen – und das für drei bis fünf Tage. Mittlerweile wird auch in den sozialen Medien dazu aufgefordert, dass Arbeitnehmer am 8. Januar zu Hause bleiben und sich an der Aktion beteiligen. Somit wäre nicht nur die Landwirtschaft, die Eisenbahn und der Transport von den Protesten betroffen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger.
„Es droht ein Horror-Start ins neue Jahr“, erklärt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze. Die Politiker schlagen bereits Alarm. Auch Dirk Engelhardt, der Chef des Verbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, warnte in einem Statement: „Es ist fünf nach zwölf. Klar ist: Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen. Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung“.