Bürgergeld-Sanktionen: „Kürzung über 50 Prozent“ gefordert

Zahlreiche Politiker fordern strenge Sanktionen. Wer mit Kürzungen des Bürgergeldes um "50 Prozent oder mehr" rechnen muss.

04.12.2023, 19:49 Uhr
Bürgergeld-Sanktionen: „Kürzung über 50 Prozent“ gefordert
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Mit dem Bürgergeld soll Menschen ohne Arbeitsplatz das Existenzminimum gesichert werden. Es gibt die unterschiedlichsten Gründe, weshalb man nicht arbeiten gehen kann oder die Jobsuche einfach nicht voran geht. Allerdings gibt es hierzulande auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die Angebote des Jobcenters ablehnen und die Arbeitslosigkeit vorziehen.

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr sogar wieder erhöht werden. Deshalb sehen es einige Deutsche nicht mehr ein, arbeiten zu gehen. Die Politiker möchten diese Entwicklungen nicht hinnehmen und fordern nun ein wesentlich härteres Vorgehen. Momentan ist bei Pflichtverletzungen lediglich eine Kürzung des Regelsatzes von 30 Prozent vorgesehen. Jens Spahn betonte aber kürzlich, dass es nicht sein kann, dass andere dafür zahlen, dass einige Bürger einfach nicht arbeiten möchten und gleich mehrere Jobangebote ablehnen.

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Unter diesen Bedingungen soll das Bürgergeld gekürzt werden

„Wer in einer Situation, wo es hunderttausendfach zumutbare Arbeit gibt auf allen Qualifikationsstufen, diese nicht annimmt, muss mit Kürzungen deutlich über 50 Prozent rechnen“, betonte Spahn. Das sehen auch anderen Politiker der CDU so. „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, erklärte der Generalsekretär Carsten Linnemann. „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“

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Kritik an geplanter Bürgergeld-Erhöhung im Januar 2024

Natürlich möchte die CDU die Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum nicht infrage stellen. Allerdings sollen künftig verschärfte Regeln gelten. Zu einer möglichen Umsetzung sei man bereits mit Verfassungsrechtlern im Gespräch. Auch die angekündigte Erhöhung des Bürgergels im Januar 2024 wurde in Frage gestellt. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben. Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr“, erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Das Bürgergeld gilt momentan als Streitthema und ein letztes Wort wurde hier noch lange nicht gesprochen. 

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