Die Migrationsdebatte hat in den vergangenen Stunden im Bundestag für eine hitzige Diskussion gesorgt. Nachdem am Mittwoch die Mehrheit der Abgeordneten für die Vorschläge des CDU-Chefs Friedrich Merz abgestimmt hatte, scheiterte der Gesetzentwurf schließlich am Freitag mit 338 gegen 350 Stimmen. Auch die AfD hatte den Antrag unterstützt, was den Konflikt zwischen CDU und der aktuellen Ampel-Regierung weiter befeuerte. Doch was genau fordern die Alternative für Deutschland und ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel eigentlich?
Was die Migrationspolitik betrifft, fordert die AfD mehr Sicherheit für Deutschland. Konkret geht es um die „Einführung konsequenter Grenzkontrollen, Zurückweisung illegaler Einwanderer und Remigration von Personen ohne Bleiberecht“, wie es im offiziellen Wahlprogramm der Partei heißt. Zudem wurde mehrfach angesprochen, dass Asylbewerber nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Auch die Polizei soll gestärkt werden, um für mehr innere Sicherheit sorgen zu können. In den Bereichen der Wirtschaft, der Steuern, der Außenpolitik und der Meinungsfreiheit hat die Alternative für Deutschland ebenfalls klare Vorstellungen.
Was genau fordern Alice Weidel und die AfD?
Alice Weidel und ihre Parteimitglieder stehen hinter einer „neutralen Ukraine außerhalb von NATO und EU“ und fordern unter anderem einen Friedensdialog sowie „die Wiederherstellung ungestörter Handelsbeziehungen mit Russland“. Zudem soll die Bundeswehr besser ausgerüstet und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Auch die Meinungsfreiheit spielt für die AfD eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang würde es unter Alice Weidel als Bundeskanzlerin zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen. Zudem soll das Verbot von Verbrennungsmotoren sowie von Öl- und Gasheizungen der Vergangenheit angehören. Die Energiesteuern sollen gesenkt und die CO2-Abgabe abgeschafft werden.
Gleichzeitig setzt sich Weidel für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Vereinfachung des Steuerrechts ein, was wiederum zu einer Stärkung des Mittelstandes führen soll. Das Bargeld soll geschützt sowie dem Pflegenotstand entgegengewirkt werden. Außerdem will die AfD auf mehr "direkte Demokratie", wie zum Beispiel auf Volksabstimmungen, setzen. Dieses Modell ist insbesondere aus unserem Nachbarland, der Schweiz, bekannt. Auch eine Reform des Bürgergelds und die Einhaltung der Schuldenbremse spielen eine wichtige Rolle, sowie die fortwährende Kritik an der EU und die Forderung zur Rückkehr eines Staatenbundes souveräner Nationen.
In den Umfragen platzieren sich CDU und AfD weit vorne
Die INSA-Umfragewerte fallen momentan zu Gunsten der Alternative für Deutschland aus. 22 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer würden die Partei wählen. Währenddessen gehen 29 Prozent der Stimmen an die CDU/CSU. Die Ergebnisse der Ampelregierung sind hingegen deutlich schlechter ausgefallen. Die SPD kam am 30. Januar nur noch auf 17 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP verfehlte sogar die 5-Prozent-Hürde. Doch es gibt auch zahlreiche Kritiker, die sich gegen die AfD und mittlerweile auch gegen die CDU aussprechen. In den vergangenen Tagen kam es zu groß angelegten Demos in ganz Deutschland. Momentan möchte keine andere Partei mit der Alternative für Deutschland eine Koalition bilden und auch von der absoluten Mehrheit sind Alice Weidel und Tino Chrupalla aktuell weit entfernt. Es scheint, als wäre die Debatte noch lange nicht entschieden. Am 23. Februar wird Deutschland wissen, wer schließlich mit den meisten Stimmen im Bundestag sitzt und wer diesmal Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin wird.