In der vergangenen Woche kam es zum Bruch der Ampel-Regierung. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister Christian Lindner überraschend entlassen. Der Druck wurde immer größer und schließlich soll es schon bald zu Neuwahlen kommen. Ein konkreter Termin wurde auch schon vorgeschlagen: der 23. Februar 2025.
Vorher wird Olaf Scholz allerdings erstmal die Vertrauensfrage stellen. Geplant ist dieses Vorgehen voraussichtlich für den 16. Dezember. Die Wählerinnen und Wähler fragen sich nun, wie es weitergeht und was die Entwicklungen für Deutschland zu bedeuten haben. Tatsächlich soll es bei der nächsten Wahl einige Änderungen geben.
Neuwahlen: Olaf Scholz will noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen
Da eine Wahlrechtsreform beschlossen wurde, soll die Größe des Bundestags auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Höchstwahrscheinlich findet diese Änderung schon bei den Neuwahlen Anwendung. Wie genau sieht der Zeitplan der Bundesregierung nun aus? Geregelt ist, dass die Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden müssen. Diese muss durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erfolgen. Nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat, wird Steinmeier 21 Tage lang Zeit haben, um den Bundestag aufzulösen.
Die Parteien haben bereits mit den Vorbereitungen für die Wahl begonnen. Allerdings liegen aktuell noch nicht alle finalen Parteiprogramme vor. Auch die Kandidaten müssen bestimmt werden. Wenn die Kandidatinnen und Kandidaten feststehen, können schließlich die Wahlzettel gedruckt werden. Mit der Briefwahl wird man voraussichtlich schon Mitte Januar beginnen können. Natürlich werden alle Bürgerinnen und Bürger entsprechende Benachrichtigungen erhalten. Die Umfragewerte zeigen momentan eine klare Tendenz. Die CDU liegt gemeinsam mit der AfD vorne. Währenddessen haben die Grünen und auch die SPD erheblich an Zuspruch verloren.