Eigentlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Senkung der Stromsteuer für Verbraucher versprochen, doch die Abgaben werden für Privathaushalte nun doch nicht niedriger. Stattdessen gelten die Entlastungen vorerst nur für produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Der Beschluss wird bereits heftig von allen Seiten kritisiert.
Eigentlich sollte die Stromsteuer „für alle“ auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, doch die Bundesregierung macht einen Rückzieher. Merz wird deshalb vorgeworfen, seine Wählerinnen und Wähler erneut enttäuscht zu haben. Auch Politiker aus anderen Parteien erheben schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. "Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen", betonte Jens Spahn trotzdem und verteidigte den Beschluss.
"Betrug am Bürger": Hat Friedrich Merz seine Wähler erneut enttäuscht?
Momentan plant die Bundesregierung Entlastungen für Verbraucher, „sobald mehr Geld da ist“. Die Bürger müssen sich demnach noch einige Monate gedulden, bis ihnen eine höhere Summe auf dem Konto bleibt. Aufgrund von „Haushaltszwängen“ entschied man sich gegen die ursprünglich verhandelte Maßnahme, die besagte, dass es sofort eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß geben sollte. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, findet die Entwicklungen bedenklich und erklärte in einem Interview, dass es sich um einen Vertrauensbruch handelt.
Auch Britta Haßelmann von den Grünen unterstreicht diese Aussage. Ihrer Meinung handelt es sich um „Wortbruch“. Sahra Wagenknecht erhob weitere Anschuldigungen gegen Friedrich Merz und sprach von einem „Betrug am Bürger“. Das Vertrauen der Wähler habe die neue Regierung in Rekordzeit verspielt. Weitere Entlastungen soll es dennoch erst gestaffelt geben. Was allerdings schon feststeht, ist die Einführung der erweiterten Mütterrente zum 1. Januar 2027.