Seit dem Krieg im Iran sind die Spritpreise in Deutschland förmlich explodiert. Am Donnerstag soll das neue Spritpreisgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Unter anderem sollen Tankstellen die Preise dann nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Außerdem ist Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
„Union und SPD planen, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Bundestags. Im Falle eines Verstoßes drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Darüber hinaus sieht Friedrich Merz jedoch keine guten Möglichkeiten, um dem Preisschock entgegenzuwirken.
„Bestes Mittel“: Friedrich Merz spricht über hohe Spritpreise in Deutschland
Die neue Regel, die Teil des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes ist, soll probeweise Anwendung finden und nach einem Jahr noch einmal überprüft werden. Der Bundestag wird am Donnerstag über den Entwurf abstimmen und über weitere Anträge der Grünen, der AfD und der Linken diskutieren. „Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran“, erklärte Merz während einer Regierungsbefragung. „Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen“, heißt es weiter. Allgemein sei er jedoch offen für eine Diskussion.
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Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung alles dafür tun werde, damit der Krieg im Iran ein baldiges Ende findet. Anderen Maßnahmen, die zur Senkung der Spritpreise führen sollen, steht der CDU-Politiker momentan jedoch „skeptisch“ gegenüber. Inwieweit das neue Gesetz die Autofahrer tatsächlich entlasten kann, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen – wenn es denn genug Zustimmung findet.