In Berlin soll das Neutralitätsgesetz abgeschafft werden – zumindest, wenn es nach den Grünen geht. Die Partei fordert, dass Polizistinnen im Dienst ein Kopftuch tragen dürfen. Dieser Vorschlag wurde als Teil ihres Programms für die Wahl in Berlin im September beschlossen. Doch es gibt Kritik.
Insbesondere von der Gewerkschaft der Polizei wurde diese Forderung strikt abgelehnt. „Kein Kopftuch im Polizeidienst – diese Haltung ist weder radikal noch rückwärtsgewandt, sondern Ausdruck eines klaren Verstandes und Verständnisses von staatlicher Neutralität“, erklärte Manuel Ostermann, CDU-Mitglied und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in einem Statement, welches der Focus veröffentlicht hat.
"Polizistinnen mit Kopftuch": Die Grünen sorgen mit umstrittenem Vorschlag für Wirbel
Auch ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei bezog Stellung. „Es wird mit uns als GdP in der Hauptstadt keine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst geben“, betonte Benjamin Jendro. Die Berliner Grünen bezeichneten das Neutralitätsgesetz als "diskriminierend", da es Polizisten, Lehrern und Justizbediensteten verbietet, sichtbar religiöse Symbole zu tragen. So würden „insbesondere kopftuchtragende Frauen“ vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Die Grünen bezogen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches aber lediglich für Lehrkräfte gilt.
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„Unsere Kolleginnen und Kollegen unterliegen der Neutralitätspflicht. Sie werden auch nicht mit sichtbarem Kruzifix oder Kippa durch die Sonnenallee laufen. Wer da von diskriminierender Beschränkung und Verlust der eigenen Identität spricht, verkennt die Bedeutung der Polizei im Rechtsstaat“, sagt Jendro. Es folgte sogar Gegenwind aus den eigenen Reihen der Grünen. Manche Behauptungen sollen aus dem „Bereich der alternativen Wahrheiten“ stammen, erklärte die Säkulare Grüne. Eine Einigung in dieser Debatte scheint aktuell noch in weiter Ferne zu liegen.