Die Bundesregierung hat eine Pflegereform angekündigt. Um Milliarden einzusparen, soll es einige Änderungen geben. Kürzlich war bereits im Gespräch, dass zuerst das eigene Vermögen und eigene Immobilien verwendet werden müssen, bevor die Allgemeinheit zahlt.
Nun wurde bekannt, dass die Gesundheitsministerin Nina Warken eine Rentenkürzung für pflegende Angehörige vorschlug. Eigentlich ist es eine Entlastung für die Pflegeheime und Krankenhäuser, wenn sich Kinder und Enkelkinder selbst um Senioren kümmern. In dieser Zeit können sie häufig keiner Arbeit nachgehen. Doch die Jahre können geltend gemacht werden, was dazu führt, dass man dennoch Rentenpunkte erhält.
Weniger Rente für pflegende Angehörige? Das sind die Pläne für die Pflegereform
Genau diese Leistung könnte Nina Warken zufolge bald gekürzt werden. Konkret geht es um eine Minderung in Höhe von 30 Prozent. Gegenwärtig können pflegende Angehörige pro Jahr bis zu einem Rentenpunkt sammeln. Ein solcher Punkt entspricht 43 Euro. Dieses Geld wird dann später im Ruhestand monatlich ausgezahlt. So soll Betroffenen eine Sicherheit geboten werden, die bei einer Aufgabe oder Einschränkung des Jobs wegfallen würde. In ihrem Gesetzentwurf zur Pflegereform schlug Warken die besagte Kürzung vor. Doch der Vorstoß sorgte bereits für Kritik.
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Die Pflegekasse, die während der Pflegezeiten für die Einzahlung bei der Rentenkasse zuständig ist, könnte durch die Reduzierung allein im Jahr 2027 1,8 Milliarden Euro einsparen. Bis zum Jahr 2030 sollen es insgesamt 7,8 Milliarden Euro sein. Doch das stopft das große finanzielle Loch noch lange nicht. Experten erwarten nur bei der Pflegekasse in den kommenden zwei Jahren ein Defizit in Höhe von 22,5 Milliarden Euro. „Wer die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige antastet, nimmt billigend in Kauf, dass Millionen Frauen in die Altersarmut gedrängt werden“, betonte Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland. Noch handelt es sich aber nur um einen Gesetzentwurf, der sowohl die Zustimmung vom Bundestag als auch vom Bundesrat benötigt.