Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich eine Reform des Kündigungsschutzes gefordert. Mit ihrem Vorschlag löste die 52-Jährige eine Debatte in Deutschland aus. Denn die Lockerung, welche von der Politikerin angeraten wurde, hat eine Welle des Widerstandes ausgelöst.
Sozialverbände, Gewerkschaften und Experten warnen vor den Folgen einer solchen Reform. „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit braucht es Sicherheit im Arbeitsleben. Ein geschwächter Kündigungsschutz würde vor allem Menschen in prekären Beschäftigungen treffen und damit soziale Ungleichheit verschärfen“, betonte beispielsweise Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland. Die neuen Vorschläge der Ministerin würden bei den Arbeitnehmern „Ängste schüren“.
Katherina Reiche stößt mit ihren Forderungen auf Gegenwind: "Spielt mit der Angst der Beschäftigten"
„Es kann nicht sein, dass eine stagnierende Wirtschaft auf dem Rücken der Beschäftigten angeregt werden soll. Hier sind vielmehr jene in der Pflicht, die in der Vergangenheit hohe Gewinne eingefahren haben“, heißt es weiter. Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, erklärte außerdem, das der Plan von Katherina Reiche keinesfalls für Wirtschaftswachstum sorgen könne. Sie sagt, man spielt „mit der Angst der Beschäftigten und will im Grunde mehr ‚Hire and Fire‘“.
Stattdessen fordern die Experten „mehr Tarifbindung, faire Löhne und soziale Absicherung“. Katherina Reiche erklärte kürzlich, dass sie infrage stellen möchte, „ob wir den gleichen Kündigungsschutz brauchen für hoch bezahlte Führungskräfte oder für die Pflegekraft“. Ein häufiger Arbeitsplatzwechsel könne zu „höheren Löhnen und wirtschaftlicher Dynamik“ führen.
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Auch aus den Reihen der Linken gab es daraufhin Kritik. „Reiches Grundsatzrede zeigt einmal mehr, wie ideenlos diese Ministerin ist – und für wen sie Politik macht: für die Vorstandsetagen und Unternehmen, nicht für die arbeitenden Menschen und die breite Mehrheit in diesem Land“, sagte Ines Schwerdtner. Das letzte Wort scheint in dieser Debatte noch lange nicht gesprochen worden zu sein.