Die Bundesregierung rund um den Kanzler Friedrich Merz hat in der vergangenen Nacht lange verhandelt. Es ging um mehrere wichtige Punkte, die reformiert werden sollen und schon lange für Unmut im Land gesorgt haben. Dazu zählt auch das Bürgergeld. Die finanzielle Unterstützung soll nämlich zur Grundsicherung für Arbeitssuchende werden und auch die Regeln für Bezieher möchte die Regierung verschärfen.
„Das Bürgergeld ist Geschichte“, erklärte Markus Söder. Damit Arbeitsverweigerer künftig schneller sanktioniert werden können, hat man sich dazu entschlossen strengere Maßnahmen umzusetzen. „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen“, heißt es weiter.
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Doch was kommt nun auf die Bezieher zu? Die Empfänger sollen einen Termin im Job-Center erhalten. Wer nicht zu diesem Termin erscheint, muss zu einem alternativen Zeitpunkt vorstellig werden. Kommt der Betroffene dann wieder nicht zu seinem Termin, soll die künftige Grundsicherung um 30 Prozent gekürzt werden. Betroffene erhalten demnach weniger Geld, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Denn wer auch beim dritten Termin nicht auftaucht, muss damit rechnen, dass die gesamte finanzielle Unterstützung gestrichen wird.
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„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben. Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, kündigte Bärbel Bas an. „Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen. Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr“, erklärte Carsten Linnemann gegenüber der Bild. Ab wann genau die neuen Regeln gelten, steht noch nicht fest.