Am Sonntag hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD Schritte gegen die hohen Spritpreise besprochen und verkündet. Eine Maßnahme wurde dabei allerdings nicht erwähnt, obwohl sie unter Expertinnen und Experten rege diskutiert wird: ein Tempolimit. Damit könne man effektiv Sprit sparen, was vor allem angesichts der Ölknappheit unausweichlich sei. Dafür plädiert unter anderem auch die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
Dass sich die Koalition von dieser Maßnahme fernhält, wird oft damit erklärt, dass das Vorgehen innerhalb der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen würde. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Stern sagt nun allerdings eher Gegenteiliges aus. Dort spricht sich eine knappe Mehrheit mit Blick auf die Spritpreise für ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen aus.
Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für ein zeitlich begrenztes Tempolimit
Ein Tempolimit würde ganz konkret bedeuten, dass für einen begrenzten Zeitraum eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen und von 80 km/h auf Landstraßen gelten würde. Die Umfrage zeigt allerdings auch, dass 48 Prozent gegen ein solches Limit wären, um die Spritpreise zu senken. Dabei zeigen sich offenbar deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern.
Während die Zustimmung für die Maßnahme bei Frauen mit 63 Prozent besonders hoch ist, fällt sie bei Männern mit 37 Prozent deutlich geringer aus. Hoch sind die Zustimmungswerte mit 52 Prozent auch in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen, genauso wie im Übrigen mit sogar 62 Prozent bei Personen ab 60 Jahren. Besonders kritisch sehen das Tempolimit hingegen die 30- bis 44-Jährigen; dort sind nur 38 Prozent dafür. Einigermaßen ausgeglichen sind die Zustimmungswerte im Ost-West-Vergleich (47 Prozent im Osten, 51 Prozent im Westen).
Auch bei der präferierten Partei zeigen sich zudem deutliche Unterschiede beim Abstimmungsverhalten. Mit jeweils 82 Prozent hat ein Tempolimit enorm hohe Zustimmungswerte bei Anhängerinnen und Anhängern der Linken und Grünen. Bei der SPD sind es zumindest noch 62 Prozent, Union-Wählerinnen und -Wähler sehen das Ganze ausgewogen mit 50 Prozent. Bei der AfD gibt es hingegen nur 19 Prozent Zustimmung und 79 Prozent Gegenstimmen.
Pro und Contra eines Tempolimits gegen hohe Spritpreise
Während die teilweise deutlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern, den Altersgruppen und der politischen Gesinnung vermutlich wenige überraschen dürften, sieht das beim Endergebnis auch in Anbetracht des Medienechos ein wenig anders aus. Dabei betonen Befürworterinnen und Befürworter des Tempolimits mit Blick auf die Spritpreise, dass bereits eine Reduzierung um 10 km/h den nationalen Ölverbrauch um bis zu sechs Prozent senken könne (laut Zahlen der Internationalen Energieagentur).
Und dass angesichts der Lage Sprit gespart werden müsse, wird von diversen Expertinnen und Experten wiederholt betont. Denn, so das Argument, keine finanzielle Entlastung der Welt könne etwas an der generellen Knappheit des Rohstoffs ändern. Deshalb müsse so oder so am Verbrauch gespart werden. Ein Tempolimit wird diesbezüglich als wirkungsvolles Mittel betrachtet, genauso wie das Wiedereinführen einer Homeoffice-Pflicht für die Berufe, bei denen das möglich ist.
Kritikerinnen und Kritiker der Maßnahme führen hingegen die starke persönliche Einschränkung an, die sich zudem auch zeitlich bemerkbar machen könne. In diesem Zusammenhang werden unter anderem auch ein schlechterer Verkehrsfluss und eine höhere Übermüdungsgefahr am Steuer angeführt, genauso wie wirtschaftliche Einbußen durch den Zeitverlust.
Was die Koalition gegen die hohen Spritpreise plant
Wie eingangs erwähnt, haben sich die Spitzenkräfte der Koalition am Sonntag besprochen. Das Ergebnis: Benzin und Diesel sollen, zunächst befristet für zwei Monate, durch eine Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter günstiger werden. Zudem unterstützt die Koalition eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1000 Euro pro Kopf, die freiwillig von den Arbeitgebern bezahlt werden kann.
Wie zu erwarten bei so einem relevanten Thema gibt es Kritik an den Maßnahmen. So bemängeln etwa die Grünen, dass so eher Steuergelder versenkt würden, da es keinerlei Regelungen gibt, wonach die Mineralölkonzerne die Steuersenkung auch 1:1 an die Kundschaft weitergeben müssen. Ähnliche Kritik kam von der Linkspartei, die AfD monierte zudem, dass die Maßnahmen nicht schnell genug kämen.