Autos sind längst im digitalen Zeitalter angekommen. Dank umfassender Vernetzung bieten sie ihren Fahrerinnen und Fahrern Echtzeitdaten und Internetzugriff, auch eventuelle Funktionsschwierigkeiten werden direkt gesendet und ausgewertet. Das bietet zahlreiche Vorteile, allerdings werden dabei auch jede Menge Daten gesammelt. Auf diese Daten könnten aufgrund einer geplanten Geheimdienstreform allerdings bald die Behörden zugreifen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Bundeskabinett beschlossen.
Der Entwurf sieht vor, dass diese sogenannten Telemetriedaten – also automatisch gemessene Betriebs-, Zustands- und Messwerte – nicht mehr nur bei Herstellern landen. Diese müssen die Daten auf Anfrage an deutsche Geheimdienste weitergeben. Auch Werkstätten und Autohäuser wären dazu unter Umständen verpflichtet. Unter anderem vom Verband der Automobilindustrie (VDA) und auch vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) gibt es Kritik.
Was die Geheimdienstreform im Detail vorsieht
Die geplanten Reformen gehen weit über die Erfassung von Fahrzeugdaten hinaus. In einer Mitteilung der Bundesregierung ist von der „umfangreichste[n] und grundlegendste[n] Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte“ die Rede. Dabei geht es um:
- Erweiterung der Aufklärungsbefugnisse
- Stärkung der Befugnisse der Datenanalyse und -verarbeitung
- Befugnis zur Durchführung aktiver Maßnahmen zum Schutz vor Bedrohungen
- Kontrolle durch Unabhängigen Kontrollrat (UKRat)
Im Detail bedeutet das, dass die Geheimdienste erweiterten Zugriff auf „informationstechnische Systeme“ bekommen, was sowohl Hardware als auch Software und Netzwerke umfasst. Dabei soll das Vorgehen auch näher an das der europäischen Nachbarstaaten heranrücken.
Administrative Hürden bei der Verarbeitung der Daten sollen ebenfalls abgebaut werden, während Unternehmen aus Bereichen wie Verkehr, Telekommunikation, digitalen Diensten und Zahlungsverkehr einer erweiterten Auskunfts- und Mitwirkungspflicht unterliegen. Die wohl größte Änderung liegt allerdings in der Tatsache, dass Geheimdienste künftig über ihren reinen Aufklärungsauftrag hinaus „aktive Maßnahmen“ durchführen dürfen.
Die Kontrollen erfolgten bisher durch mehrere Gremien: den UKRat, das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission sowie die Bundesbeauftragte für Datenschutz. Künftig soll das verschlankt werden, sodass wesentliche Zuständigkeiten beim UKRat gebündelt werden. Nachdem das Bundeskabinett am 12. August zugestimmt hat, will die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), die den Entwurf zusammen mit dem zuständigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorstellte, das Gesetzgebungsverfahren nun bis Ende des Jahres abschließen.
Branchenverbände warnen vor Sicherheitsbedenken und praktischen Problemen
Einigen Kritikerinnen und Kritikern der Reform gehen die geplanten Befugnisse allerdings zu weit beziehungsweise sehen sie Nachschärfungsbedarf bei der Ausarbeitung. So merken unter anderem der VDA und der ZDK an, dass die vorgestellten Regelungen in Bezug auf Fahrzeugdaten zu unpräzise seien. Unter anderem in der technischen Umsetzung könne es deshalb zu Problemen kommen. Darüber hinaus warnen sie vor übermäßiger Überwachung der Fahrerinnen und Fahrer.
„Die notwendige Stärkung staatlicher Sicherheitsstrukturen darf nicht dazu führen, dass Autohäuser und Kfz-Werkstätten zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden“, erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt zudem, dass der Begriff Telemetriedaten zu ungenau angesetzt sei und dass „der Umfang entsprechender Auskunftsersuchen eindeutig präzisiert“ werden müsse.
So ist zwar unter anderem in dem Entwurf festgehalten, dass die Behörden zunächst beim Hersteller die Daten anfordern und erst in zweiter Instanz bei einer Werkstatt. Allerdings ist nicht geklärt, ob diese beispielsweise haften oder sanktioniert werden können, wenn sie die Informationen nicht zur Verfügung stellen – etwa weil sie es aufgrund der Datenstruktur des jeweiligen Fahrzeugs gar nicht können.
In Autos sind zahlreiche sensible Informationen versteckt
Tatsächlich geht aus dem Gesetzesentwurf nicht hervor, was genau mit Telemetriedaten eigentlich gemeint ist und wie weit die Befugnisse der Geheimdienste diesbezüglich reichen könnten. Als möglicherweise nützliche Daten werden unter anderem gefahrene Strecken und GPS-Daten, aber auch der Kilometerstand, die Abstellposition oder die Anzahl der Fahrtstrecken genannt.
Daraus lassen sich unter anderem genaue Rückschlüsse auf die Bewegungsmuster einer Person ziehen. Wann ist jemand wo gewesen? Hat sich die Person eventuell mit jemandem getroffen? Im Rahmen geheimdienstlicher Untersuchungen können das wertvolle Informationen sein, sie geben aber unter anderem auch Aufschluss über diverse Aspekte des Privatlebens einer Person.
Kritik an der geplanten Geheimdienstreform
Neben den kritischen Gegenstimmen aus der Automobilbranche gibt es auch in der Politik entsprechende Gegnerinnen und Gegner der Reform. Wie unter anderem die Grünen in der Opposition anmerken, werden die durch die Reform mit deutlich größerer Macht ausgestatteten Geheimdienste nicht ausreichend kontrolliert. „Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt“, erklärt etwa Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz im „Morgenmagazin“.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki spricht sogar von einem „historischen Tabubruch“ und einer „Geheimpolizei“ in Deutschland. Und auch die Linke wirft der Regierung angesichts der Pläne Geschichtsvergessenheit und Verantwortungslosigkeit vor. Das Trennungsgebot fußt wesentlich auf der Erfahrung in der NS-Zeit. Auch die AfD lehnt die Pläne ab, und zwar in Gänze.
Es gibt aber auch positive Stimmen, zumal viele grundsätzlich anerkennen, dass angesichts der wachsenden Bedrohungslage durch Sabotage und Spionage, vor allem in hybrider Form, die Nachrichtendienste mehr Befugnisse benötigen. Auch Expertinnen und Experten betonen schon länger, dass es wichtig ist, dass die deutschen Geheimdienste diesbezüglich mit besserer Handhabe ausgestattet werden müssen.