Die Bundesregierung hat kürzlich an einem umfangreichen Reformpaket gearbeitet. Unter anderem geht es um Steuern, das Gesundheitssystem, Krankschreibungen und die Grundsicherung. Doch auch beim Wohngeld sind einige Änderungen geplant, die ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen.
Bezieher könnten demnach im kommenden Jahr weniger Geld erhalten. Besonders betroffen ist das Bundesland Baden-Württemberg. Hier bezogen Ende 2024 114.000 Haushalte Wohngeld. „Die geplanten Kürzungen schlagen bei den Ärmsten der Gesellschaft voll durch“, erklärte Theresa Schopper, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, und warnte vor den negativen Auswirkungen der Reform. Zunächst müssen jedoch Bundesrat und auch Bundestag dem Entwurf der Regierung zustimmen. Erst wenn das neue Wohngeldgesetz das Prozedere durchlaufen hat, kann es in Kraft treten.
Was bedeuten die geplanten Wohngeld-Regeln für Betroffene?
Was die Bestätigung für Folgen haben könnte, lässt sich aber bereits aufzeigen. Bestehende Wohngeldbescheide werden gültig bleiben. Die neuen Regeln würden der Bundesregierung zufolge erst nach und nach bei neuen Bescheiden greifen. Normalerweise muss alle zwölf Monate ein neuer Antrag gestellt werden. Der Entwurf sieht Kürzungen und Anpassungen in mehreren Bereichen vor:
- Wohngeldanpassung wird ausgesetzt: Bisher wurde das Wohngeld alle zwei Jahre an die Inflation und die aktuellen Mietpreise angepasst. Im Jahr 2027 soll diese reguläre Erhöhung einmalig ausgesetzt werden.
- Heizkostenkomponente wird gekürzt: Die Heizkosten wurden bisher als pauschale Komponente ausgezahlt. Diese Komponente soll halbiert werden.
- Änderung der Wohngeldformel: Bisher wird die Höhe auf Grundlage des Einkommens, der Haushaltsgröße und der Wohnkosten berechnet. Künftig soll die Formel angepasst werden, was dazu führen kann, dass einige Haushalte keinen Anspruch mehr auf eine Zahlung haben.
- Anträge und Nachweise: Aktuell sind zahlreiche Prüfungen und Nachweise zur Antragstellung von Nöten. Künftig soll das Prozedere vereinfacht und die Nachweispflicht reduziert werden.
- Mietenstufen: Bisher wurden Gemeinden anhand eines regionalen Niveaus einer Mietenstufe zugeordnet. Dieses Prozedere soll ebenfalls aktualisiert werden.
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Kritiker warnen vor den Folgen der Reform
Aktuell handelt es sich lediglich um die im Entwurf vorgestellten Pläne. Damit diese gelten können, muss das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Kritiker warnen bereits davor, dass aufgrund der Kürzungen mehr Menschen in die Grundsicherung fallen könnten, was den Haushalt wiederum ebenfalls belastet. Dennoch könnte der Staat durch die Maßnahmen im kommenden Jahr rund 1,16 Milliarden Euro einsparen. Schopper warnte, dass durch die Anpassungen mehr Arbeit auf die Kommunen zukommen wird. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird herausfallen“, erklärte auch Bundesbauministerin Verena Hubertz. Die meisten Wohngeld-Bezieher sind Rentnerinnen und Rentner.