Die Bundesregierung hat am Mittwoch über eine Steuerreform diskutiert, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlasten zu können. Der Finanzminister Lars Klingbeil hatte bereits zwei verschiedene Modelle vorgeschlagen.
Am Mittwochnachmittag trafen sich die Spitzen von Union und SPD zum Austausch im Kanzleramt. Neben der Steuerreform ging es auch um Themen wie die Rente, das Gesundheitssystem und Arbeitsmarktreformen. „Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt, ein großes gerechtes Gesamtpaket“, sagte Lars Klingbeil kurz vor dem Koalitionsausschuss beim „Tag der Industrie“.
Steuerreform sorgt für Diskussionen: Das forderte Finanzminister Lars Klingbeil
Ziel der von Klingbeil vorgelegten Modelle war es, insbesondere Bürger mit einem kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Je nach Modell sollten Betroffene ursprünglich bis zu 900 Euro Steuern im Jahr einsparen können. Die beiden Varianten unterschieden sich nicht nur beim Umfang der Entlastung, sondern auch bei der Gegenfinanzierung. Beispielsweise kamen eine höhere Erbschaftssteuer oder eine Mehrbelastung für Menschen mit großen Vermögen infrage. Das erste Modell sah Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vor und das zweite Modell 17 Milliarden Euro.
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Auf diese Maßnahmen hat sich die Koalition geeinigt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nun gemeinsam mit der Koalition auf einen Mittelweg geeinigt. Am Donnerstag verkündete er gemeinsam mit Bärbel Bas, Markus Söder und Lars Klingbeil, welche Änderungen kommen sollen. Zum 1. Januar 2027 ist die Reform der Einkommenssteuer geplant. Insgesamt sollen die Entlastungen 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. „Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien“, heißt es in dem Statement. Bei voller Wirkung könnten Familien ab 2028 mit einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr bis zu 600 Euro Steuern einsparen.
Eine Änderung bei der Reichensteuer soll das Modell gegenfinanzieren. Künftig soll ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 250.000 Euro ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Zudem sollen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden. „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen, jetzt ist klar, dass das möglich ist“, betonte Friedrich Merz. Das Vorhaben muss nun das reguläre parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.