In den vergangenen Wochen sorgte die Politikerin Heidi Reichinnek für eine Diskussion. Sie war in einem Audi A8 unterwegs, der noch dazu ein Kennzeichen mit ihrem Kürzel trug. Die Linksfraktion meldete sich daraufhin zu Wort und erklärte, dass es sich nur um einen Dienstwagen handelt.
Durch diesen Vorfall ist die Diskussion rund um das Gehalt der Abgeordneten erneut entfacht worden. Genau genommen erhalten sie eigentlich gar keinen klassischen Lohn, sondern eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung oder auch Diät, die sich aus verschiedenen Teilen zusammensetzt. Diese soll ab Juli voraussichtlich um 497 Euro auf 12.330,47 Euro angehoben werden.
Wie Durchschnittsgehalt: Die Linke will bei der Abgeordnetenentschädigung duruchgreifen
Die automatische Anpassung der Diäten ist den Linken schon länger ein Dorn im Auge. Deshalb soll das Gehalt der Abgeordneten nun gedeckelt werden. „Die meisten Menschen in Deutschland arbeiten sehr hart und viel. Das, was sie im Durchschnitt verdienen, soll künftig auch für uns der Maßstab sein“, erklärte Jan van Aken. „So zeigen wir, dass ein Abgeordnetenmandat für uns kein Karriereziel ist, sondern ein politischer Auftrag. Wir sitzen nicht für uns im Parlament, sondern für die Interessen der Mehrheit“, heißt es weiter.
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Die Diäten sollen auf einen Betrag begrenzt werden, der dem aktuellen Durchschnittslohn in Deutschland entspricht. Auch Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner würden dann nur noch die gedeckelte Entschädigung erhalten. Wer minderjährige Kinder hat, oder Angehörige pflegt, dem sollen außerdem pro Person 350 Euro zusätzlich zustehen. Der Rest der Diäten soll in einen Sozialfonds fließen. Noch ist allerdings unklar, ob die Mehrheit der Partei zustimmt. Bodo Ramelow hat den Vorschlag bereits deutlich kritisiert. Er wirft der Parteispitze die Missachtung eines Parteitagsbeschlusses und „politische Täuschung“ vor. Ob das Vorhaben also tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.