Diese Woche fand im Bundestag die Abstimmung zum umstrittenen Schuldenpaket statt. Dieses von Friedrich Merz und der CDU vorgeschlagenen Sondervermögen konnte die Mehrheit der Stimmen ergattern – und das trotz heftiger Kritik von zahlreichen Parteien.
Durch die Bestätigung des Sondervermögens würde erstmals die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert. Doch vorerst muss auch der Bundesrat den Plänen zustimmen, die bereits die Zweidrittelmehrheit im Bundestag erhalten haben. Doch was bedeutet der aufkommende Schuldenberg eigentlich für die Steuerzahler? Dafür muss erst einmal benannt werden, was genau das Schuldenpaket beinhaltet.
Von Verteidigung bis Infrastruktur: Was genau das neue Schuldenpaket bewirken soll
Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste werden künftig nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung unter die Schuldenbremse fallen. Darüber hinaus benötigtes Vermögen soll aus Krediten finanziert werden dürfen. Ersten Schätzungen zufolge könnte es sich bis zum Jahr 2035 um Kredite in Höhe von bis zu einer Billion Euro handeln. Zudem soll es möglich sein, für benötigte Investitionen in die Infrastruktur und „zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045″, einen separaten Schuldentopf einzurichten, der aber erst genutzt werden darf, wenn bereits zehn Prozent des normalen Bundeshaushalts investiert wurden.
Von diesem Geld können 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Zur Verwendung ist allerdings noch ein Bundesgesetz nötig. Außerdem muss zuvor die besagte „angemessene Investitionsquote“ im normalen Haushalt erreicht werden. Die Bundesländer sollen darüber hinaus die Option erhalten, Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen zu dürfen. Zudem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen.
AfD, BSW, Linke und FDP kritisieren die Pläne von Friedrich Merz
Diese Kredite werden von der Bundesrepublik am Kapitalmarkt aufgenommen. Der Bundesrechnungshof hat bereits geschätzt, dass im Jahr 2035 rund 37 Milliarden Euro Zinsen im Jahr für die neuen Schulden gezahlt werden müssen. Diese kommen zu den aktuellen Zinsen der bereits bestehenden Schulden hinzu. Dabei handelt es sich um 1,7 Billionen Euro, für die jährlich bereits 34 Milliarden Euro Zinsen anfallen. Einerseits soll das Schuldenpaket positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben und für neue Stellen sorgen, andererseits ist der Plan aber auch mit Mehrkosten für die Bürger verbunden.
Die Investitionen sollen Deutschland aus der Rezession holen und gleichzeitig Infrastruktur und Verteidigung verbessern. Das Paket bietet die Möglichkeit, „finanzielle Spielräume zu schaffen und der deutschen Wirtschaft neue Impulse zu geben“. Der Bund der deutschen Steuerzahler warnt jedoch, dass eine Verschwendung von Steuergeldern drohen könnte. Doch das ist nicht die einzige Sorge. „Wenn eine durch Kredite aufgeblähte Nachfrage auf eine ausgelastete Volkswirtschaft trifft, dann ist das grundsätzlich ein Inflationsrisiko“, betonte auch der Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer. Zudem müssen die Steuerzahler mit höheren Zinsen für Bauvorhaben rechnen.
Deshalb gibt es entsprechende Kritik von der AfD, der FDP, den Linken und dem BSW. Mit mehreren Klagen soll das Schuldenpaket nun gestoppt werden. Insbesondere die Tatsache, dass die Gesetzesänderung durch den alten Bundestag beschlossen wurde, sorgt für Unmut und Bedenken. Das Verfassungsgericht hatte aber bereits erklärt, dass es sich um ein legitimes Vorgehen handele. Friedrich Merz hat nun angekündigt, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu wollen.