Olaf Scholz (SPD) war von 2021 bis 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und als solcher stehen ihm auch nach seiner Zeit in diesem Amt ein Büro und Mitarbeiter zu, die vom Staat bezahlt werden. In Scholz Fall sind das acht Angestellte, was vor allem AfD und Linke als „Steuergeldverschwendung“ bemängeln. „Was (...) acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung“, heißt es etwa vom Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Brandner (AfD).
Christian Görke (Linke), ebenfalls Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, kreidet das generelle Konzept eines Büros für Altkanzler an. „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit.“ Die Büros müssten aufgelöst oder allenfalls mit einer Minimalausstattung weitergeführt werden, zumal etwa Olaf Scholz, der weiterhin Bundestagsabgeordneter ist, ohnehin Mitarbeiter zustünden. Doch wie sieht das eigentlich bei seinen Vorgängern aus?
Olaf Scholz liegt genau im Mittel
Von 2005 bis 2021 war Angela Merkel (CDU) Kanzlerin. Nach ihrem Amt bekam sie ein Büro mit neun Mitarbeitern gestellt. Ihr Vorgänger, Gerhard Schröder (SPD), erhielt seinerzeit sieben Angestellte. Aufgrund seiner Nähe zu Russland wurde das Büro aber inzwischen eingestellt. Diese Zahlen gehen aus einer Anfrage der AfD-Fraktion aus dem Jahr 2019 hervor. Alle vorherigen Bundeskanzler, von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, sind bereits verstorben. Über die Größe ihrer Büros nach der Kanzlerschaft ist nichts bekannt.
Allerdings ist es laut Bundesregierung „langjährige Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen.“ Im Fall von Olaf Scholz sind das Themen wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die deutsche Zeitenwende. Deshalb habe sich der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dafür zuständig ist, entschieden, Scholz acht Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, statt der eigentlich festgelegten fünf.