Die SPD möchte neue harte Strafen für Bürgergeldempfänger einführen, die sich nicht an die Regeln halten. Im Allgemeinen gilt das Thema der finanziellen Unterstützung in Deutschland, welches das Hartz 4-Modell abgelöst hat, als umstritten. Betrugsfälle, Schwarzarbeit und Arbeitsverweigerung häufen sich.
Das möchte weder die Gesellschaft noch die Politik weiter so hinnehmen. Einerseits empfinden viele Bürgergeldempfänger die Unterstützung als Freifahrtsschein für das „Nichtstun“ und andererseits gibt es immer mehr Bezieher, die sich für Schwarzarbeit entscheiden. Eigentlich soll man sich aber regelmäßig beim Jobcenter melden und vor allem stetig nach einer Arbeit suchen.
Die SPD möchte härter gegen bestimmte Bürgergeldempfänger vorgehen
„Ist eine Arbeit zumutbar und fordert das Jobcenter Sie auf, diese anzunehmen, dann müssen Sie diese grundsätzlich auch annehmen“, heißt es. Betreibt man stattdessen Schwarzarbeit, schlägt die SPD ein Aussetzen der Bürgergeldzahlung von zwei Monaten als Strafe vor. Damit es nicht zur Obdachlosigkeit kommt, soll lediglich die Miete weiterhin gezahlt werden. Somit wäre für die Betrüger dieselbe Strafe vorgesehen, die auch die Totalverweigerer trifft.
Unter anderem sollen der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinter diesem Vorschlag stehen. Zudem fordert Christian Lindner bereits seit Monaten eine Bürgergeld-Reform. Prof. Dr. Friedrich Schneider, Ökonom und Schwarzarbeit-Experte, schätzt, dass rund 1,3 Millionen Menschen von den neuen Strafen betroffen wären. Seinen Berechnungen zufolge arbeiten rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger schwarz. Natürlich drohen bei Schwarzarbeit zudem die allgemein bekannten Strafen wie zum Beispiel hohe Bußgelder.