Ein Papier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales belegt, dass CDU, CSU und SPD das Bürgergeld durch eine sogenannte Grundsicherung ersetzen wollen. Das Thema sei unter anderem Gegenstand der andauernden Koalitionsverhandlungen. Im Mittelpunkt der Änderungen steht das Bestreben nach einer schnellen Rückführung in den Arbeitsmarkt.
Arbeitslose sollen schnellstmöglich eine neue Stelle annehmen – auch wenn es sich vorerst um einen Hilfsjob handelt. Die Union möchte somit teilweise zu den früher geltenden Hartz-IV-Regeln zurückkehren. Es gibt aber auch eine Ausnahme: „Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.“
Bürgergeld vor dem Aus? Die Union und die SPD verhandeln über entscheidende Neuerungen des Sozialsystems
Nach den Konflikten der vergangenen Jahre möchte man außerdem strengere Regeln für Totalverweigerer einführen. „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten“, heißt es weiter. Auch über die Berechnung der Grundsicherung wurde sich bereits ausgetauscht.
Das Bürgergeld ist kürzlich erst deutlich angestiegen. Künftig sollen sich Preissteigerungen erst nachträglich auf die Zahlungen auswirken. „Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückführen.“ Durch die Einführung des Bürgergelds hat außerdem die Schwarzarbeit zugenommen. Auch gegen dieses Problem wollen Union und SPD vorgehen. In einem sogenannten „Sozialstaatswirksamkeitsbericht“ sollen sämtliche Sozialleistungen geprüft werden. Darüber hinaus steht die gezielte Einwanderung in das Sozialsystem auf dem Prüfstand. Noch sind sich die Parteien allerdings nicht in allen Punkten einig.