Erst kürzlich wurde von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagen, die GEZ-Gebühr erneut zu erhöhen. Ab dem kommenden Jahr müssten die Bürgerinnen und Bürger als Folge dessen 18,94 Euro pro Monat bezahlen.
Allein dieser Vorschlag zur Erhöhung um knapp 58 Cent hat erneut für mächtig Wirbel gesorgt. Bisher ist es immer so gewesen, dass sämtliche Bundesländer den neuen Kosten zustimmen mussten. Beispielsweise sperrte sich bei der letzten Erhöhung auf 18,36 Euro monatlich das Bundesland Sachsen-Anhalt. Die öffentlich-rechtlichen Sender mussten erst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um Recht zu bekommen.
Die GEZ-Gebühr soll 2025 erneut ansteigen
Diese Vorgehensweise zur Änderung der GEZ-Gebühr, beziehungsweise des Rundfunkbeitrags, könnte aber künftig quasi automatisch ablaufen. Erste Bundesländer diskutieren über einen Plan, der zur Folge hätte, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags per Verordnung umgesetzt werden kann. „Damit wäre eine moderate Beitragserhöhung entsprechend der Empfehlung der KEF möglich“, erklärte Heike Raab, die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz.
Somit würde die Empfehlung der KEF gestärkt werden. Ein Einspruch der Länder wäre nach Realisierung dieses Plans zwar weiterhin möglich, allerdings würde ein einzelner Einspruch nicht mehr ausreichen. Erst wenn sich mehrere Länder gegen die Empfehlung und die kommenden Kosten wehren, kann dem nachgegangen werden. Ob diese Änderung tatsächlich umgesetzt werden kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.