Im Sommer könnten die Bundestagsdiäten der kürzlich gewählten Abgeordneten deutlich steigen. Erste Prognosen zeigen, dass eine Erhöhung von 5,4 Prozent zu erwarten ist. Die Berechnungen zu dieser Vorhersage stammen vom Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung. Somit könnte ab Juli mehr Geld auf den Konten der Politikerinnen und Politiker landen.
Es würde sich um die zweitgrößte Erhöhung für Abgeordnete seit Jahrzehnten handeln. Allerdings bezieht sich die Vorhersage aktuell lediglich auf vorläufige Berechnungen. Sicher ist jedoch, dass es wie jedes Jahr zu einer Anpassung der Bundestagsdiäten am 1. Juli kommen wird. Der sogenannte Nominallohnindex dient als Grundlage zur Ermittlung der Höhe der monatlichen Auszahlung.
Die Bundestagsdiäten werden am 1. Juli erneut angehoben
Wenn die Entschädigung der Abgeordneten tatsächlich um 5,4 Prozent ansteigt, würde es sich um rund 600 Euro mehr pro Monat handeln. Aktuell erhalten die Abgeordneten 11.227,20 Euro im Monat. Ab Juli könnten sich dann 11.833,46 Euro auf den Konten der Betroffenen befinden. Allerdings gibt es bereits Kritik an der automatischen Steigerung. Diese stammt beispielsweise vom Bund der Steuerzahler. "Den Abgeordneten sollte eine Rechtfertigungspflicht abverlangt werden – dieser Verantwortung müssen sich alle stellen", erklärt Reiner Holznagel.
Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sei in einer Situation, in der die Bürger unter hohen Kosten zu leiden haben, deplatziert. Auch einige Politiker der Linken und der AfD setzen sich dafür ein, dass die automatische Anpassung abgeschafft wird. Da 2025 die von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform greift, kann allerdings auf anderer Seite gespart werden. Der Bundestag schrumpft demnach von 733 auf nur noch 630 Abgeordnete. Das Institut der deutschen Wirtschaft berechnete, dass jährlich bis zu 125 Millionen Euro eingespart werden können. Die Diäten machen dabei jedoch nur einen kleinen Teil der Kosten aus. Zunächst muss das Parlament der Diätenanpassung allerdings zustimmen. Erst dann steht fest, ob es ab Juli tatsächlich mehr Geld gibt oder nicht.